Woidke: Beschlossene Entlastungen wichtiger Schritt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde gezeigt. Mit den geplanten Entlastungen gewännen viele Menschen Stück für Stück ihre Sicherheit zurück, die sie aus Sorgen über die steigenden Energiepreise in den vergangenen Monaten verloren hätten, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt für das gesamte Land, für die Menschen im Land.»

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch ihren Streit über die Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen in der Krise beigelegt und den Weg unter anderem für ein «Deutschlandticket» für 49 Euro im Monat freigemacht. Bei der geplanten Gaspreisbremse konnten sich die Länder allerdings nicht damit durchsetzen, die «Winterlücke» zwischen Dezemberabschlag und März zu schließen und auch für die Privatkunden eine Preisbremse schon ab Januar zu erreichen. Immerhin haben sie aber die Zusage vom Bund bekommen, dass eine Umsetzung für Februar angestrebt werden soll.

Woidke sagte, er sei froh, dass mit dem Beschluss der Februar ins Auge gefasst worden sei. «Die Lösung haben wir noch nicht, das ist eine Tatsache.» Er glaube aber, dass die Bundesregierung nach den Interventionen der Ministerpräsidenten verstanden habe, dass es wichtig sei, gerade im Januar dieses Signal zu setzen und den Menschen und der Wirtschaft im Winter durchgängig zur Seite zu stehen.