Wegner kritisiert Ergebnisse der Bund-Länder-Verabredungen

Berlins CDU- und Fraktionsvorsitzender Kai Wegner hält die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zur Energiekrise am Mittwoch für unzureichend. «Beim Heizöl sind wir keinen Schritt weiter. 600.000 Berliner heizen mit Öl, nicht mit warmen Worten», kritisierte Wegner am Donnerstag. Es könne auch nicht sein, dass die Menschen den halben Winter auf die Gaspreisbremse warten müssten. «Diese Winterlücke nicht zu schließen, ist ein Unding», so der Oppositionspolitiker.

Dass der Bund sich mit Milliarden bei der Unterbringung Geflüchteter beteiligen wolle, sei dagegen ein wichtiger Meilenstein. «Der Berliner Senat darf jetzt nicht länger abwarten, sondern muss selbst nachlegen, denn Berlin ist besonders betroffen.» Wegner widersprach mit seiner Kritik dem Fazit von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

Sie hatte die Ergebnisse als «großen Erfolg für Deutschland» bezeichnet. Bund und Länder hätten sich auf einen Weg geeinigt, der die Menschen bundesweit gut und sicher durch diese Krise bringen werde, so die SPD-Politikerin am Mittwochabend. Auch Giffey hatte allerdings darauf hingewiesen, dass die Gaspreisbremse aus Sicht der Länder rückwirkend ab 1. Januar, nicht rückwirkend ab 1. Februar gelten sollte.