Was kostet eine warme Wohnung? Opposition attackiert Wüst
Die Oppositionsparteien haben der Regierung in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, keine Konzepte gegen die galoppierende Inflation und Energie-Krise zu haben. «Stand heute gibt es in Nordrhein-Westfalen keine einzige landespolitische Maßnahme gegen die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten», kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Im Gegensatz zu vielen anderen Landesregierungen habe die schwarz-grüne Koalition in NRW kein eigenes Entlastungspaket vorgelegt.
FDP-Fraktionschef Henning Höne warnte: «Abwarten, Zaudern, Zögern, Nein sagen, Zeigen auf den Bund und fehlender Mut, eigene Maßnahmen auf den Weg zu bringen, werden Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen kommen.» Der AfD-Abgeordnete Christian Loose meinte gar, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) sollte als Folge seines «Nichtstuns» seinen Ministerpräsidenten-Posten räumen.
CDU und Grüne wiesen die harschen Vorwürfe zurück. Angesichts des Kriegs in Europa seien «diese Tonlage und dieses Auftreten der Oppositionsfraktionen wirklich unangemessen», konterte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer.
Wüst, der den Landtag über die Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und das anstehende Bund-Länder-Treffen zu geplanten neuen Hilfen unterrichtete, versicherte: «Wir werden da, wo wir verantwortlich sind, für Entlastungen sorgen.» Zuvor seien aber noch viele Fragen zu dem bis zu 200 Milliarden Euro starken «Abwehrschirm» der Bundesregierung zu beantworten. Erst, wenn klar sei, was das konkret bedeute, könne das Land seine eigenen Maßnahmen zielgerichtet auf den Weg bringen.
Auch Schäffer betonte, die Landesregierung werde verbleibende Lücken in den Unterstützungskonzepten auffüllen. Es gehe in dieser Krisenlage aber nicht um einen «Überbietungswettbewerb, wer am schnellsten die größten Entlastungspakete ankündigt». Tatsächlich bleibe bei den von der Opposition ins Feld geführten eigenen Hilfsmaßnahmen anderer Bundesländer noch vieles offen.
Wüst versprach: «Die soziale Infrastruktur und die Kitas, die Schulen und die Universitäten werden offen bleiben und sie werden warm bleiben. Alles Andere können wir gerade unseren Kindern nach zwei Pandemie-Jahren nicht noch einmal zumuten und werden das auch nicht tun.» Sie dürften in der Krise nicht erneut Leidtragende sein. Gleiches gelte für Sport und Kultur.
Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung bei den anstehenden Bund-Länder-Gesprächen am Dienstag die Größenordnung der zu erwartenden Energiekosten für Privathaushalte und Unternehmen wenigstens grob beziffern werde, sagte Wüst, der den Vorsitz der MPK nun an Niedersachsen übergibt.
«Die Menschen müssen jetzt schnell wissen, was ein warmes Zuhause im Herbst und Winter kostet.», unterstrich Wüst. Eine warme Wohnung, ein voller Kühlschrank für die Familie und der Weg zur Arbeit dürften trotz steigender Sprit-, Energie- und Lebensmittelpreise nicht zum Luxus werden.
Kutschaty forderte, Familien zu entlasten und die Gebühren für Kindergärten und Ganztagsangebote abzuschaffen, kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen anzubieten oder Gratis-Tickets für Kinder und Jugendliche für Busse und Bahnen einzuführen.
CDU-Fraktionschef Thorsten Schick sagte, es sei ganz klar, dass die Landesregierung auch eigene Entlastungen auf den Weg bringen werde für Kindergärten, Schulen, Universitäten, Sportvereine und Kultur. Dafür sei aber ausreichender finanzieller Spielraum erforderlich und damit eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Darum gehe es am Dienstag.
Schäffer ließ anklingen, dass das von der Bundesregierung geplante kreditfinanzierte Sondervermögen für den Abwehrschirm bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse 2023 möglicherweise nicht ausreiche, um die multiple Krise zu bewältigen. Höne signalisierte überparteiliche Gesprächsbereitschaft, wenn auch in NRW zusätzliches Geld gebraucht werde.
Loose argumentierte, die Energie-Krise und die Preissteigerungen gingen nicht ausschließlich auf Russlands Konto, sondern seien auch auf die in Deutschland eingeleitete Energiewende zurückzuführen. Der AfD-Politiker forderte, alle verfügbaren heimischen Energieträger und Reserven zu nutzen.