Wüst warnt vor «Schreckgespenst Deindustrialisierung»

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) hat eine Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten gefordert, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt. «Deutschland muss schneller werden bei allen Fragen der Planung», sagte Wüst am Donnerstag nach Gesprächen der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer in Berlin. Dass seit Mai beim mit dem Bund vereinbarten Pakt für Planungsbeschleunigung nichts vorangekommen sei, sei «grotesk», sagte Wüst als stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Nur mit schnelleren Genehmigungen auch bei Energieprojekten könne Deutschland seine Klimaziele erreichen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Pipelinebau und bei der Verkehrsinfrastrukturprojekten müsse Deutschland «ambitioniert ans Werk gehen». Das sei auch wichtig, «um in einem scharfen internationalen Wettbewerb Arbeitsplätze hier zu erhalten», sagte der CDU-Politiker.

Die Stahl-, Chemie, und Papierindustrie verbrauchten viel Energie. «Diese Industrien stehen unter einem enormen Druck», sagte Wüst auch mit Blick auf Gesetze in den USA, die eine «große Verführung» seien, Standorte zu verlagern und gut bezahlte Industriearbeitsplätze abzubauen. «Mittel- und langfristig ist das Schreckgespenst Deindustrialisierung wirklich real», warnte Wüst. «Wir sind uns einig: Abwarten, streiten, wie es die Ampel leider an vielen Stellen tut, schadet unserem Land auch im internationalen Wettbewerb.»