U-Ausschuss zur Klima-Stiftung lädt erste Zeugen

Bei seinen Nachforschungen zu den Umständen der Gründung und dem Wirken der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt der dafür eingesetzte Untersuchungsausschuss im Landtag früh in der Historie an. Der Sonderausschuss beschloss auf seiner Sitzung am Freitag die Ladung der ersten Zeugen. Zwei damalige Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund und der Behördenleiter sollen vor dem Gremium über den Verlauf des Genehmigungsverfahrens für die Gasleitung Nord Stream 2 berichten. Das Bergamt war fachlich dafür zuständig. Wie der Ausschussvorsitzende Sebastian Ehlers (CDU) sagte, soll voraussichtlich im Januar mit den Befragungen begonnen werden.

Die Klimaschutzstiftung war Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründet worden. Neben dem gemeinwohlorientierten Teil zur Unterstützung von Umwelt- und Klimaschutz-Projekten im Land umfasste die Stiftung auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbereich. Dieser sollte die durch Sanktionsdrohungen der USA gefährdete Fertigstellung der Gasleitung unterstützen. Die Pipeline Nord Stream 2 wurde Ende 2021 fertiggestellt, erhielt von deutscher Seite wegen des Krieges von Russland gegen die Ukraine aber keine Betriebsgenehmigung.

Neben dem wirtschaftlichen Engagement sorgte auch die maßgebliche Finanzierung der eigentlichen Stiftungsarbeit mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften für massive Kritik. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 stellte 20 Millionen Euro bereit. Zudem schloss die Stiftung nach eigenen Angaben über ihren gesonderten wirtschaftlichen Teil mit etwa 80 Unternehmen Verträge im Umfang von insgesamt 165 Millionen Euro ab, die ebenfalls von Nord Stream 2 finanziert wurden.

Zwischen Landtag und Regierung besteht Einvernehmen, dass die Stiftung aufgelöst werden soll. Allerdings zögert sich der Prozess wegen rechtlicher Fragen hinaus. Der Vorstandsvorsitzende, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering, will das Amt erst abgeben, wenn juristisch alles geklärt ist. Die oppositionellen Grünen haben für die Landtagssitzung in der kommenden Woche einen Antrag eingebracht, mit dem die Regierung aufgefordert wird, den Vorstand abzuberufen. Das hatte im Vorfeld bereits heftige Reaktionen der Stiftungsspitze ausgelöst.