Steinbach mahnt Tempo bei EU-Entscheidungen zu Umbau an

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist zuversichtlich, dass die EU-Kommission die Umstellung auf dekarbonisierte Stahlherstellung bei Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt bewilligt. Arcelor Mittal habe keine Hinweise, dass die Zeitachse für die Genehmigung in Frage gestellt werde. Damit habe das Unternehmen mittelfristig eine vernünftige Perspektive, sagte Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss. Der Bescheid aus Brüssel sei angekündigt.

Gleichzeitig kritisierte Steinbach das Tempo der Entscheidungen in Brüssel zu Unterstützungsmaßnahmen für energieintensive Unternehmen. «Das dauert alles in Brüssel, ehrlich gesagt, zu lange». Die Stahlindustrie sei heftig von hohen Energiepreisen betroffen. Über die Gas-und Strompreisbremse hinaus seien aber alle Spielräume für Bund und Land ausgeschöpft. Das sei beihilferechtlich ausgeschlossen. Die Frage sei, so Steinbach, wie lange die Firmen noch durchhielten.

Für den Umbau zu einer klimaneutralen Produktion steht eine EU-Entscheidung für Arcelor Mittal am Standort Eisenhüttenstadt weiter aus. Nach Worten des Geschäftsführers von Arcelor Mittal Deutschland, André Körner, fehlt noch die Genehmigung der EU-Kommission für das Investitionsvolumen für Bremen und Eisenhüttenstadt in Höhe von 1,9 Milliarden Euro.

Bei einem Besuch von Arcelor Mittal am Standort Eisenhüttenstadt hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag zum ausstehenden Bewilligungsbescheid gesagt, es gebe eine komplexe Rechtsmaterie und Regeln in Europa. «Aber das ist keine Ausrede für Lahmarschigkeit». Es sei höchste Zeit in diesen Verfahren schnell zu werden, um glaubwürdig zu bleiben. Dafür setze sich der Bund ein und mache auch Druck in Brüssel. «Wir arbeiten ein bisschen gegen die Uhr, wenn wir Klimaschutzziele tatsächlich erreichen wollen».