Staatskanzlei streitet russischen Einfluss auf Handeln ab

Die Staatskanzlei in Schwerin hat erneut eine direkte Einflussnahme des russischen Staatskonzerns Gazprom auf das Regierungshandeln über dessen Tochterunternehmen Nord Stream 2 abgestritten. «Die Landesregierung hat ihre Entscheidungen immer eigenständig getroffen. Die Ministerpräsidentin und ihre Landesregierung haben sich damals aus voller Überzeugung für den Bau der Ostseepipeline eingesetzt», erklärte Regierungssprecher Andreas Timm am Dienstag in Schwerin.

Seit Monaten steht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Kritik, weil sie sich bis unmittelbar vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Fertigstellung der umstrittenen Gasleitung stark gemacht hatte. Damit habe die von ihr geführte Regierung nicht allein gestanden. «Auch die damalige Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, große Teile der deutschen Wirtschaft und eine klare Mehrheit der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland haben den Bau der Ostsee-Pipeline befürwortet», betonte Timm.

Am Nachmittag wird sich der Landtag auf Antrag der Opposition in einer Dringlichkeitssitzung erneut mit dem Agieren Schwesigs befassen. Im Fokus steht dabei die maßgeblich von ihr mit vorangetriebene Gründung der umstrittenen Klimastiftung MV, mit deren Hilfe die Pipeline Nord Stream 2 Ende 2021 fertiggestellt worden war. Der auf Druck von Medien und Opposition veröffentlichte Schriftverkehr offenbarte eine engen Austausch zwischen Regierung und der Nord Stream 2 AG bei der Formulierung der Stiftungssatzung.

Die von Schwesig angestrebte Auflösung der von Nord Stream 2 mit 20 Millionen Euro ausgestatten Stiftung scheiterte bislang am Widerstand des Stiftungsvorstandes, an dessen Spitze Ex-Regierungschef Erwin Sellering (SPD) steht. Nach dessen Überzeugung ist die Auflösung rechtlich nicht möglich.

Die Opposition vermutet, dass die Regierung dem vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss nicht alle Unterlagen und den Mail-Wechsel im Zusammenhang mit dem Pipeline-Bau übermittelt hat. Für neuen Zündstoff hatte zuletzt die Verbrennung von Steuerunterlagen der Stiftung durch eine Finanzbeamtin gesorgt, über die der Sonderausschuss erst nach Medienberichten dazu informiert wurde.