Senat will Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr

Der rot-grün-rote Senat will möglichst schnell einen Nachtragshaushalt unter Dach und Fach bringen. Ein Beschluss über den Haushaltsentwurf ist für den 8. November geplant, wie Berlins Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag nach der Sitzung des Senats bekanntgab. Der Nachtragshaushalt selbst könne dann am 15. Dezember beschlossen werden, kündigte Lederer an - und damit möglicherweise noch vor dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs zur Gültigkeit der Abgeordnetenhauswahl, das bis spätestens Ende Dezember fallen muss.

«Wir gehen erstmal davon aus, dass wir zwingend einen Nachtragshaushalt brauchen», sagte Lederer. Er ist für die Finanzierung der vor dem Hintergrund der Energiekrise vom Senat angekündigten Entlastungsmaßnahmen nötig, die es ergänzend zu denen von der Ampel-Regierung im Bund geben soll. Der Umfang des Nachtragshaushalts ist Lederer zufolge noch offen. Der Senat hat bisher für seine geplanten Entlastungsmaßnahmen mit 850 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro kalkuliert - eine sehr große Spannbreite.

Lederer wies darauf hin, dass entscheidend sei, wie die Entlastungsmaßnahmen vonseiten der Bundesregierung im Detail aussehen. Es sei ein System kommunizierender Röhren. «Wenn wir wissen, wie viel in der einen Röhre drin ist, dann wissen wir, was aus der anderen Röhre rausfließen muss.» Derzeit sei das schwer zu sagen.

«Wenn das, was der Bund jetzt ankündigt, tatsächlich nachhaltig wirkt, dann bedeutet das, dass der ursprünglich aufgemachte Rahmen eher im unteren Bereich in Anspruch genommen wird», sagte der Senator - also eher 850 Millionen als 1,5 Milliarden Euro. Dass «zusätzliche Ressourcen» nötig seien, sei aber klar.

Lederer beschrieb die Strategie so: Es gehe darum, eher großzügiger Mittel zu sichern, um dann schnell und unbürokratisch helfen zu können. «Und wenn die Mittel dann nicht volle Kanne ausgeschöpft werden, dann werden die wieder zurückgeführt.»

Die Finanzverwaltung will für den Haushaltsentwurf in jedem Fall zunächst die Herbststeuerschätzung abwarten, die für Anfang November erwartet wird. Nach Angaben von Finanzsenator Daniel Wesener will sich der Senat in seinem Haushaltsentwurf auf das Berliner Entlastungspaket und den Finanzierungsanteil des Landes an den im Bund beschlossenen Maßnahmen konzentrieren. Unter dieser Voraussetzung lasse sich der anspruchsvolle Zeitplan halten.