Senat: Bisher rund 6000 Anträge auf Heizkostenhilfe

Für die Heizkostenhilfe aus dem neuen Berliner Landesprogramm sind nach gut einer Woche fast 6000 Anträge eingegangen. Das teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit.

Haushalte und Gewerbetreibende, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, können vor dem Hintergrund erheblich gestiegener Energiekosten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 2000 Euro bekommen. Anträge sind seit dem 31. Januar möglich. Bei den rund 5920 Anträgen (Stand Donnerstag) geht es in den allermeisten Fällen (5685) um Zuschüsse zu den Kosten für Heizöl.

Weitere 100 Anträge gab es für Pelletheizungen, noch weniger für die Ausgaben für Flüssiggas oder Kohle. Insgesamt summiert sich das bisherige Antragsvolumen auf rund 5.686.000 Euro. Bewilligungen liegen noch nicht vor, die Bearbeitungszeit bei der Investitionsbank Berlin (IBB) liegt nach Angaben der Wirtschaftsverwaltung bei rund vier Wochen.

Durch das neue Hilfsprogramm sollen diejenigen entlastet werden, die 2022 verglichen mit dem Vorjahr Kostensteigerungen von mehr als 70 Prozent zu verzeichnen hatten. Der Zuschuss beträgt 80 Prozent der über diesem Wert liegenden Mehrkosten. Es gilt allerdings eine «Bagatellgrenze» von 100 Euro - Beträge darunter werden nicht berücksichtigt.

«Die Antragszahlen bestätigen, wie wichtig es war, dass wir die Heizkostenhilfe zügig gestartet haben, als erstes Bundesland», sagte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos). «Das Programm ist Teil eines großen Schutzschirms, den Berlin aufgespannt hat, um die Menschen und Unternehmen in unserer Stadt in der Energiekrise schnell und verlässlich zu entlasten.»

In Berlin gibt es etwa 320.000 Haushalte, die mit Öl und 7800, die auf Basis von Pellets heizen. Hinzu kommen 1900 Wohnungen mit Kohleöfen und einige hundert, die mit Flüssiggasanlagen geheizt werden. Im Nachtragshaushalt sind für die Heizkostenzuschüsse 75 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem sollen zusätzlich entsprechende Bundesmittel genutzt werden, die Berlin in Höhe von 93,4 Millionen Euro zustehen.