Schwesig vor Scholz-Treffen zu Gaspreisen: Einigung jetzt

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet vom Bund-Länder-Treffen zur Energiekrise an diesem Mittwoch eine Einigung über die konkreten Hilfen. «Es muss morgen zwischen Bund und Länder abschließend geklärt werden, wann und in welcher Höhe die Gaspreisbremse kommt, wie sie konkret für die Bürger und die Unternehmen aussieht», erklärte Schwesig am Dienstag. «Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land brauchen jetzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit.»

Schwesig stellte noch einmal die Position der Regierungschefs der Länder klar: Die Gaspreisbremse solle schon vor März in Kraft treten. Auch die Strompreisbremse müsse möglichst schnell kommen.

Mecklenburg-Vorpommern setze sich überdies dafür ein, dass es auch für Nutzer von Heizungen mit Holzpellets, Öl oder Propangas eine Lösung gebe. «Das ist in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern wichtig», betonte sie. Es dürften keine neuen Härtefälle entstehen.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich an diesem Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Ein weiteres Thema soll dabei die Unterbringung Geflüchteter sein.