Schwesig fordert nach Mehrwertsteuersenkung weitere Schritte

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent als «spürbare Entlastung» gelobt und weitere rasche Schritte gefordert. Die angekündigte Energiepreisbremse müsse möglichst schnell kommen, erklärte sie nach der Sitzung der Länderkammer am Freitag. «Wenn der Vorschlag der Kommission vorliegt, müssen wir zu einer schnellen Einigung kommen.» Zuletzt lagen Bund und Länder bei der Verteilung der Kosten auseinander.

Aus Schwesigs Sicht müssen zudem Hürden bei der Energieversorgung beseitigt werden. «Wir müssen die Netze schneller ausbauen, um Flüssiggas besser transportieren zu können», forderte sie. Auch müsse alles getan werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Die Gesetzesänderungen seien auch wichtig, um die LNG-Projekte vor Lubmin zügig verwirklichen zu können.

Schwesig begrüßte weitere Beschlüsse des Bundesrats zur Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe und des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld. Sie setze sich dafür ein, dass der Mehrwertsteuersatz dauerhaft abgesenkt werde.