Schnellerer Ausbau der Windenergie im Norden gefordert

Beim Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein verlangt die Opposition mehr Tempo. Über die aktuelle Entwicklung debattierte am Donnerstag der Landtag. SPD und SSW wollen eine deutliche Verkürzung der Genehmigungsverfahren von bis zu 20 auf 12 Monate festschreiben, konnten sich damit gegen die schwarz-grüne Mehrheit aber nicht durchsetzen. Diese Koalition sei beim Ausbau der Windenergie nicht in Tritt gekommen, befand SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. «Wir brauchen Tempo und wir brauchen Flächen», sagte er Richtung Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Der Windkraftausbau müsse Chefsache werden.

Losse-Müller rechnete vor, 2017 zum Ende der Koalition aus SPD, Grünen und SSW habe es 2981 Windkraftanlagen an Land gegeben und fünf Jahre später zum Ende von Jamaika die gleiche Zahl. Im Juli des laufenden Jahres seien es 2985 gewesen. Auch der Leistungszuwachs reiche bei weitem nicht aus, um die Ausbauziele zu erreichen. Bei einem durchschnittlichen Zuwachs von 120 Megawatt wie in den vergangenen fünf Jahren werde das angestrebte Ziel von 15 Gigawatt installierter Leistung nicht 2030 erreicht, sondern 2069, sagte Losse-Müller. 2021 habe es zwar über 200 Neugenehmigungen gegeben, in diesem Jahr bis Oktober aber nur 90.

Unter der Koalition aus SPD, Grünen und SSW seien 3,7 Gigawatt Leistung zugebaut worden, sagte der SPD-Politiker Kai Dolgner. Auch Sprecher von FDP und SSW beklagten zu lange Genehmigungsverfahren und verlangten mehr Tempo. CDU-Fraktionschef Tobias Koch sprach von einer Scheindebatte. Im Übrigen sei entscheidend, was am Ende herauskomme und da sei Schleswig-Holstein bundesweit an der Spitze. Auch bei einer Verkürzung von Verfahren gäbe es nicht mehr Anlagen. Im Übrigen gebe es keinen Antragsstau.

Schleswig-Holstein werde bundesweit beim Ausbau der erneuerbaren Energien als Vorbild wahrgenommen, sagte Energieminister Goldschmidt. Bezogen auf die installierte Windleistung pro Fläche sei der Norden unangefochten auf Platz eins: Hier seien 442 Kilowatt Leistung pro Quadratkilometer installiert; es folge Brandenburg mit 266 Kilowatt.

2021 habe das Land 1037 Megawatt in Schleswig-Holstein genehmigt, sagte der Minister. «Damit lagen wir im Bundesvergleich auf Platz eins.» Das Baurecht liege vor. Niedersachsen habe mit 854 Megawatt auf Platz zwei gelegen, habe aber die dreifache Landesfläche. «Die Dinge funktionieren in Schleswig-Holstein.» Bei der Dauer der Genehmigungsverfahren habe das Land Platz zwei erreicht.

Gemessen an dem Zeitraum vom ersten Antragseingang bis zur Genehmigungserteilung seien im Schnitt 14 Monate für einen Antrag gebraucht worden. Der bundesweite Durchschnitt habe fast 23 Monate betragen. Vom vollständigen Vorliegen der Unterlagen bis zur Genehmigung habe es etwa 6,5 Monate gedauert. Goldschmidt kündigte an, die Genehmigungsdezernate im neuen Landesamt für Umwelt personell zu stärken. Dies sei bereits im Haushaltsentwurf mit einem Dutzend neuen Stellen abgebildet. «Wir werden nicht einfach nur neue Stellen schaffen, sondern uns auch die Prozesse nochmal genau ansehen und vor allem vereinheitlichen.» Die Mitarbeiter in den Genehmigungsbehörden machten einen tollen Job.

Dass häufig zwischen der Genehmigung einer Anlage und der Errichtung viel Zeit vergehe, habe auch mit Lieferketten zu tun, sagte Goldschmidt. «Wir brauchen wieder mehr Fertigung im eigenen Land.»

Hätte die SPD in ihrer Regierungszeit eine rechtskonforme Planung vorgelegt, wäre das Land heute schon weiter, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Hein. Laut Bundesverband Windenergie warten 360 Anlagen im Land auf Genehmigungen. In den ersten drei Quartalen 2022 seien im Vorjahresvergleich 46 Prozent weniger Genehmigungen erteilt worden.