Sachsen-Anhalt: Grünen-Chefs fordern früheren Kohleausstieg

Die Landesvorsitzenden der Grünen fordern einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle in Sachsen-Anhalt. «Der Kohleausstieg ist auf jeden Fall schneller denkbar als 2038. Wir wollen die Rahmenbedingungen für einen Kohleausstieg bis 2030 schaffen», sagte Dennis Helmich der Deutschen Presse-Agentur.

Der Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung bis 2038 wurde von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund verständigte sich im Koalitionsvertrag jedoch darauf, dass der Kohleausstieg idealerweise bis 2030 erfolgen solle. Anfang Oktober wurde zudem bekannt, dass der Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorgezogen werden soll.

Helmich wirbt für einen früheren Ausstieg auch in Sachsen-Anhalt. «Wir sind aktuell noch am Anfang des Umbaus. Aber wir wollen eine Beschleunigung und ich glaube, wir kriegen das auch hin.» Dafür müsse sich aber die Landesregierung noch stark bewegen. «Wenn man den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht konsequent voranführt, torpediert man das.»

Co-Landesvorsitzende Madeleine Linke hält einen früheren Ausstieg ebenfalls für realistisch. «Es entstehen gerade schon neue Jobs in der Energiebranche.» Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) könne in Sachen Wirtschaftsförderung aber «noch viel mehr machen», damit sich beispielsweise weitere Firmen ansiedelten und bei Herstellern von Windenergieanlagen und deren Zulieferern «nicht weiter abgebaut wird». «Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der endlich anerkennt, dass Strukturwandel und Transformation ein Gewinn für das Land sind.»

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte zuletzt mehrfach davor gewarnt, den Kohle-Kompromiss infrage zu stellen. «Die Ziele Versorgungssicherheit und Strompreisstabilität verbieten eine Diskussion über einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle.» Außerdem verwies er darauf, dass viele der geplanten Großprojekte in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen vor 2038 keine wesentliche konjunkturelle Wirkung entfalten würden.

In Sachsen-Anhalt regiert seit September 2021 ein schwarz-rot-gelbes Bündnis. Die FDP hat die Grünen in der Landesregierung abgelöst.