Söder: Zwei Windparks geplant
Die bayerische Staatsregierung sieht nach der Lockerung der 10H-Abstandsregel einen Schub für neue Windkraftanlagen im Freistaat. Unter anderen sollen im Frankenwald und im sogenannten Chemiedreieck in Südostbayern zwei neue Windparks entstehen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag sagte. Im Chemiedreieck sollen demnach, zur Versorgung der dortigen Industrie, 40 Windräder vor allem im Staatswald entstehen. Bis wann die Windparks fertig sein sollen, dazu sagten Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aber nichts. Die beiden Projekte sind zum Teil schon seit längerem in Planung.
In ganz Bayern seien nun zwischen 300 und 340 Anlagen in Planung, angefragt oder teils kurz vor der Genehmigung, rechnete Söder vor und sagte: «Es weht tatsächlich ein frischer Wind für den Wind.»
Söder rief Naturschutzverbände und andere auf, nun auf jegliche Klagen gegen den Ausbau erneuerbarer Energien zu verzichten. Es müsse ein Moratorium für solche Klagen geben, sagte Söder. «Wir brauchen jetzt einen Pakt für erneuerbare Energien in Bayern.» Auch die Naturschutzverbände sollten «mitmachen». Von Verbandsseite hieß es dazu, Söder wolle offenbar von eigenem Versagen ablenken.
Seit Mitte November gilt in Bayern eine gelockerte Version der 10H-Abstandsregel. Neue Anlagen können von nun an in bestimmten Ausnahmebereichen mit einem Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten gebaut werden - bisher war die zehnfache Entfernung der Höhe vorgeschrieben, von der aber auch abgewichen werden konnte. Nunmehr gilt etwa in einem Korridor entlang von Autobahnen, mehrstreifigen Bundesstraßen und Haupteisenbahnstrecken, auf militärischem Übungsgelände, im Wald und in einem Umkreis um Gewerbe- und Industriegebiete nur noch der Mindestabstand 1000 Meter.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte zu Söders Windpark-Ankündigungen: «Zeit wär's endlich für einen echten Startschuss des Windkraftausbaus in Bayern.» Die Gefahr bleibe aber, «dass der oberste «Versprechen-Brecher» Deutschlands auch hier wieder zuschlägt». «Wenn der Bau kommt, freue ich mich auf das Richtfest der Windparks. Beim bisherigen CSU-Umsetzungstempo der Energiewende kommt Markus Söder dann als Polit-Pensionär ja vielleicht auch.»
Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit beim Strom fordert Bayern unterdessen einen neuen Stresstest: Mit Blick auf den Winter 2023/24 sei das dringend erforderlich. Einen entsprechenden Antrag will Bayern in den Bundesrat einbringen.