Rosneft-Klage: Woidke hofft auf Erfolg für Bund vor Gericht

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hofft, dass die Klage des russischen Staatskonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung der Raffinerie PCK keinen Erfolg hat. «Ich will da keine Prognosen abgeben, aber ich halte die Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat im letzten September, für die richtige Entscheidung», sagte der SPD-Politiker am Dienstag im RBB-Inforadio. «Es war der erste Schritt, wo es wieder vorwärts gehen konnte, denn sonst hätte ja Rosneft nach wie vor die Mehrheitsanteile gehabt.» Er hoffe, dass die rechtlichen Grundlagen ausreichten, auf die sich die Bundesregierung berufe.

Im September hatte die Bundesregierung zwei Rosneft-Töchter unter staatliche Kontrolle gebracht. Sie sind Mehrheitseigner der Raffinerie PCK in Schwedt. Die Treuhandverwaltung für ein halbes Jahr wurde mit einer drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begründet. Rosneft wirft der Bundesregierung eine «Zwangsenteignung» seiner deutschen Tochterfirmen vor und hatte dagegen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch darüber.

Seit dem 1. Januar greift ein Importstopp für Öl aus Russland. PCK muss deshalb über andere Quellen beliefert werden. Woidke dringt vor allem auf Tempo für den Plan, eine Pipeline von Rostock nach Schwedt flottzumachen. «Der wichtigste Punkt ist, dass es möglichst schnell losgeht mit der Ertüchtigung der Pipeline», sagte er im RBB. «Da geht es um 400 Millionen Euro, die hat der Bund bereitgestellt, daran muss jetzt dringend gearbeitet werden mit Hochdruck.» Wenn die Pipeline ertüchtigt werde, könne die PCK-Auslastung allein mit Öl aus Rostock auf 75 Prozent steigen. Sie liegt derzeit bei etwa 60 Prozent. Wegen einer länger geplanten Revision wird sie im April voraussichtlich auf unter 50 Prozent sinken.