Regierung will Unternehmen bei Energiewende unterstützen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will Unternehmen bei einem schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Die Landesregierung plant daher, mit Geld aus ihrem Brandenburg-Hilfspaket den Umbau von Unternehmen hin zu einer CO2-armen Produktion voranzubringen. Das kündigte Woidke am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern von Energieunternehmen, Verbänden und Handwerkskammern an. Wie viele Mittel dafür konkret bereitgestellt werden, ist bislang aber nicht klar.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte, mit dem Brandenburg-Paket sollten Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien unterstützt werden. «Diese Investitionen drohen gerade in den Hintergrund zu geraten.» Geplant sei, dass Unternehmen im ersten Quartal 2023 Anträge stellen können.

Regierungschef Woidke will sich zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es einen Preisvorteil für Verbraucher in Regionen gebe, in denen viel erneuerbare Energie erzeugt werde. Die Menschen, «die beispielsweise Windkraftanlagen de facto von der Haustür stehen haben», müssten auch von günstigen Strompreisen profitieren.

Bereits vor Monaten hatte es eine Debatte über eine gerechtere Kostenverteilung zwischen den Bundesländern gegeben. Im September hatte Wirtschaftsminister Steinbach gesagt, auch wegen der hohen Netzentgelte seien die Strompreise in den nördlichen Bundesländern sowie in Brandenburg signifikant höher als im Süden, obwohl der Strom aus den erneuerbaren Energien günstiger erzeugt werde.