Regierung in Kiel kritisiert Pläne für Gewinnabschöpfung

Pläne des Bundes zur Abschöpfung sogenannter Übergewinne am Strommarkt stoßen auf Kritik bei der schwarz-grünen Landesregierung von Schleswig-Holstein. Sie entzündet sich an einer befürchteten zu starken Belastung erneuerbarer Energien und daran, dass Gewinne auch rückwirkend abgeschöpft werden könnten. Ein Investitionsstopp beim Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe nicht die Folge sein, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Deutschen Presse-Agentur im Blick auf eine Sondersitzung des Bundesrats am Montag. Dies wäre kontraproduktiv für die Sicherung der Energieversorgung. «Der Bund sollte Alternativen zu dem vorliegenden, höchst komplexen Modell zur Abschöpfung der Übergewinne prüfen.»

Zudem zeichne sich schon jetzt ab, mit welchen Tücken die Umsetzung der Dezemberhilfe für viele Unternehmen, Vermieter und Mieter verbunden sei, sagte Günther. Seine Regierung habe zu der Bundesratssitzung einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem sie für mehr Investitionssicherheit und weniger Bürokratie werbe.

Hintergrund: Die Bundesregierung plant laut Kieler Energieministerium, auch für erneuerbare Energien oberhalb eines «Gewinndeckels» 90 Prozent der Gewinne abzuschöpfen. Die Stromerzeuger müssten die abzuführenden Summen selbst errechnen und über die Übertragungsnetzbetreiber an den Bund abführen. «Schleswig-Holstein ist Energiewendeland und mir bereiten die Pläne die Bundesregierung deshalb große Sorge», sagte Energie- und Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). «Unsicherheiten bei geplanten Investitionen sind so ziemlich das Letzte, was Windmüller, Solarunternehmen, Biogasbetriebe und Wasserstoffpioniere unseres Landes jetzt brauchen.»

Das Vertrauen der Energiewende-Unternehmen dürfe nicht verspielt werden. «Doch genau das geschieht bei einem Modell, bei dem aktuell nicht einmal klar ist, ab wann die Übergewinne überhaupt abgeschöpft werden», sagte Goldschmidt.

Viele Ökostromerzeuger hätten eingenommene Gewinne bereits fest für Investitionen in die Zukunft verplant. «Eine maßvolle Abschöpfung gebietet die gesellschaftliche Solidarität und ist auch richtig.» Aber das vorgesehene rückwirkende Modell zerstöre so viel Vertrauen, dass die Bundesregierung dringend neu nachdenken sollte. «Daher appelliere ich an die Bundesregierung, die aktuellen Vorschläge im Detail mit den Ländern und Verbänden zu beraten und praktikable Lösungen zu finden, die den vorgesehenen Wachstumspfad ermöglichen, alle Energieträger in den Blick nehmen und die erneuerbaren Energien nicht benachteiligen.»