Ostbeauftragter sieht vorgezogenen Kohleausstieg skeptisch

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hält einen vorgezogenen Kohleausstieg in Ostdeutschland derzeit nicht für machbar. «Die Konditionen, um im Jahr 2030 vorzeitig auszusteigen, sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht sichtbar», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einem Besuch im Kraftwerk Lippendorf im mitteldeutschen Braunkohlerevier. Die Unternehmen und die Beschäftigten bräuchten Planungssicherheit bei der Gestaltung des Strukturwandels.

«Ich halte überhaupt nichts davon, so etwas theoretisch zu diskutieren und die Leute zu verunsichern, sondern es zu entscheiden, wenn etwas zu entscheiden ist», sagte Schneider. Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung sei zwar festgehalten, «idealerweise» einen früheren Ausstieg als 2038 anzustreben. Das sei aber von Bedingungen abhängig, die derzeit nicht gegeben seien, sagte Schneider.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. Ein - wie in Nordrhein-Westfalen - auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden, hatte der Grünen-Politiker erklärt.

Man könne nicht einfach sagen: «Was im Westen geht, geht im Osten auch», sagte Schneider. Ganz Deutschland profitiere von der Kohleverstromung in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier sowie von im Osten erzeugten Erneuerbaren Energien. «Wenn Ostdeutschland nicht wäre, würde in Westdeutschland das Licht ausgehen.»