Opposition hält geplantes Hilfspaket für zu spät

Das geplante Entlastungspaket für Brandenburg kommt nach Ansicht der Opposition im Landtag zu spät und greift nicht weit genug. «Wir brauchen in diesem Jahr noch Entlastungen», sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. «Wenn der Bund nicht liefert, müssen wir handeln.» Für Tafeln, Kommunen und Sportvereine sei jetzt Hilfe wegen steigender Energiepreise nötig. Die Fraktion BVB/Freie Wähler fordert ebenfalls schnellere Unterstützung. Der Abgeordnete Philip Zeschmann sagte, nötig seien Bürgschaften für Unternehmen, um Insolvenzen zu verhindern. CDU-Fraktionschef Jan Redmann wies Kritik am Zeitplan zurück. «Das kommt auf keinen Fall zu spät», sagte er

Die AfD geht schon jetzt davon aus, dass der Umfang des Hilfspakets zu knapp bemessen ist. «Es ist schon klar, dass dann wirklich für die Hilfe derjenigen, die den Betrieb im Land noch am Laufen halten, verdammt wenig übrig bleiben wird», sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.

SPD, CDU und Grüne wollen Bürger und Wirtschaft in der Energiekrise mit rund zwei Milliarden Euro stützen und dafür voraussichtlich im Dezember die Notlage bis Ende 2024 ausrufen. Mit den neuen Schulden sollen Hilfen des Bundes mitfinanziert und eigene Hilfen des Landes für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, für kleine und mittelgroße Unternehmen und für Krankenhäuser sowie Verkehrsbetriebe in Kommunen bereitgestellt werden. Details sind offen, weil das Land zunächst prüfen will, ob und wo es Lücken bei Bundeshilfen gibt.