Mohrs: Schnelle Auszahlung der 200-Euro-Hilfe für Studenten

Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs hat den Bund aufgerufen, im Streit um die Energiepreispauschale für Studenten schnell zu einer Lösung zu kommen. «Es wird höchste Zeit, dass die Studierenden die 200 Euro bekommen. Wir sind mitten im Winter und die Studierenden warten noch», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Deswegen wollen wir keine komplizierte Umsetzung über die 16 Länder, sondern eine einheitliche Ausgestaltung und zentrale Auszahlung.» Bis Freitag müsse geklärt sein, ob der Bund dazu bereit sei. Dann berät der Bundesrat über die Regelung. Zustimmungspflichtig ist das entsprechende Gesetz allerdings nicht.

Rund 3,5 Millionen Studenten und Fachschüler können die Einmalzahlung erhalten - nach Worten von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) «noch im Winter». Allerdings sollen die Länder das Geld vorstrecken und es sich dann vom Bund zurückerstatten lassen. Aus Sicht der Länder wäre es einfacher, wenn die Bundeskasse die Zahlungen gleich übernimmt.

Beim Bund-Länder-Gipfel vergangene Woche hatte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz dafür geworben, dass der Bund die Auszahlung der Pauschale zentral übernimmt, weil der bürokratische und finanzielle Aufwand für die Länder zu groß sei. Mit der Bundesregierung gab es darüber aber bislang keine Verständigung.