Linke sehen Sachsen beim Strukturwandel auf dem Holzweg

Die Linken im Sächsischen Landtag sehen die Kommunen in den Braunkohleregionen benachteiligt. «Sachsen will seinen Holzweg beim Strukturwandel offensichtlich konsequent zu Ende gehen», sagte die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching am Dienstag in Dresden. Ihrer Ansicht nach landet zu wenig Geld in den betroffenen Kommunen und zu viel bei den Projekten des Freistaates.

«Der Strukturwandel findet in den Kommunen statt. Gerade hier müssen die Infrastruktur verbessert, gut bezahlte Jobs und attraktive Freizeitangebote geschaffen werden», betonte Mertsching. Gemeinden im ländlichen Raum fehlten oft die Gelder für das nötige Personal oder Planungsprozesse. Der Landesrechnungshof habe schon 2022 moniert, dass Bundeshilfen für den Strukturwandel vielerorts nicht für das Ersetzen wegfallender Industriearbeitsplätze, sondern für das Entlasten des Staatshaushaltes von Standardaufgaben verwendet werden.

Als Beleg nannte Mertsching das Förderprogramm «Stark», mit dem der Bund die Transformation in den Kohleregionen unterstützt. Dafür stünden von 2022 bis 2027 für das Mitteldeutsche Revier und das Lausitzer Revier in Sachsen zusammen mehr als 280 Millionen Euro bereit. 26,2 Millionen Euro der bereits verplanten Gelder würden in Vorhaben des Landes fließen, nur 10,3 an Kommunen gehen. Dabei seien die «Stark»-Gelder eigens für die Transformation in Kommunen und für Zivilgesellschaft vor Ort gedacht.

Allerdings werden über das Programm gerade in diesem und im kommenden Jahr Vereine unterstützt - mit 7,5 beziehungsweise 7,2 Millionen Euro, geht aus der Antwort des Ministeriums für Regionalentwicklung hervor. Insgesamt sind für Vereine im besagten Zeitraum bisher 23,3 Millionen Euro vorgesehen.