Linke: Mittel im Energie-Sondervermögen umschichten

Die Linke-Landtagsfraktion hat sich für eine Neuaufteilung der Gelder aus dem Energie-Hilfsfonds ausgesprochen. Mit der eingeführten Gas- und Strompreisbremse habe sich die ursprüngliche Grundlage geändert, auf der die Thüringer Wirtschaftshilfen geplant gewesen seien, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Schubert, am Montag. Der Hilfebedarf habe sich offensichtlich relativiert.

Der Landtag hatte im vergangenen Oktober wegen massiv gestiegener Energiekosten ein Sondervermögen in Höhe von 407 Millionen Euro beschlossen. Damit soll die Wirtschaft unterstützt werden - aber auch Hilfen etwa für Schulträger, Kindergärten, Krankenhäuser, Vereine und Privathaushalte sind vorgesehen.

Schubert regte an, die Mittel aus den Existenzsicherungsprogrammen nun zugunsten von Investitionen für Nachhaltigkeit umzuschichten. «Nur, wenn wir auch gleichzeitig Transformationsinvestitionen zum Beispiel zur Erzeugung und Weiterleitung von erneuerbaren Energien sowie zu mehr Energieeffizienz auf den Weg bringen, können die Mittel für Schutzschirme zur Existenzsicherung von Unternehmen nachhaltig Wirkung entfalten.»