Landtag will Nachtragshaushalt auf Weg bringen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will am nächsten Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung einen Nachtragshaushalt für den geplanten Energiefonds auf den Weg bringen, um die Menschen von den hohen Preisen zu entlasten. Das sagte eine Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion am Freitag.

Der Energiefonds soll einen Umfang von 1,1 Milliarden Euro haben, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angekündigt hatte. Davon sollen 600 Millionen aus den Hilfspaketen des Bundes kommen, 500 Millionen Euro steuert das Land demnach selbst bei.

So soll der bestehende Härtefallfonds des Landes von bislang 30 Millionen auf 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Er soll bei existenziellen Notlagen eingesetzt werden. Geld aus dem Energiefonds des Landes soll auch für die Finanzierung des geplanten Deutschland-Tickets für 49 Euro und das erweiterte Wohngeld bereitgestellt werden. Außerdem sollen Häfen und Infrastruktur auf die künftige Energieversorgung umgestellt werden.

Neue Schulden wolle das Land nicht machen, hatte Schwesig betont. Die mit dem Energiefonds verbundenen Zusatzausgaben sollen zum Großteil aus erwarteten Haushaltsüberschüssen des Landes gedeckt.

Ob der Nachtragshaushalt wie geplant am 7. Dezember im Landtag beschlossen werden kann, ist der Sprecherin der SPD-Fraktion zufolge offen. Es gebe noch eine Reihe offene Fragen, auch was die konkrete Ausgestaltung der Bundesprogramme angehe, sagte sie.