Land trifft Voraussetzungen für Studierenden-Pauschale

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der lang erwarteten Energiepreispauschale für Studierende sowie Fachschülerinnen und -Schüler kritisiert. «Es wird Zeit, dass die Einmalzahlung für die Studierenden nun endlich auf den Weg gebracht wird und zwar gleichzeitig in allen Bundesländern», sagte Prien am Dienstag. Die Landesregierung in Kiel habe die notwendigen rechtlichen und finanziellen Regelungen dafür getroffen.

Eine im Auftrag des Bundes entwickelte Datenbank gehe in die Pilotphase, sagte Prien. «Danach können Antragstellungen und Auszahlungen bundesweit starten und dafür haben wir gemeinsam den 15. März vorgesehen.» Problem bei der Umsetzung der Pläne sei nicht der Föderalismus, «sondern das planlose Versprechen des Bundes im September 2022 ohne Konzept und Absprachen und dann ein spätes, inkonsequentes, und mit den Ländern nicht abgestimmtes Bundesgesetz, wodurch 16 Einzelregelungen in den Bundesländern notwendig wurden».

Zuvor hatte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Berlin eine Informationskampagne zu dem Thema vorgestellt. «Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und ich wünsche mir, dass die Länder jetzt auch die Verantwortung übernehmen, die Hausaufgaben zügig umzusetzen», sagte die FDP-Politikerin. Da die Länder dem Gesetz nach für die Auszahlung zuständig seien, brauche es in allen 16 Ländern rechtliche Grundlagen, um das umsetzen zu können.

Die Betroffenen sollen voraussichtlich von ihrer Hochschule einen Zugangscode plus Pin erhalten, um auf einem Online-Portal einen Antrag zu stellen. Im September hatte die Ampel-Koalition die 200-Euro-Sonderzahlung zur Milderung der gestiegenen Kosten vereinbart. Antragsberechtigt sind Studierende, die zum 1. Dezember an einer Hochschule in Deutschland eingeschrieben waren. Doch die bis zu 3,5 Millionen Betroffenen bekamen bislang kein Geld, da sich das Vorhaben und die Abstimmung zwischen Bund und Ländern schwierig gestalteten.