Kritik und Lob im Norden für Entlastungsbeschlüsse

Die Krisen-Entlastungsbeschlüsse von Bund und Ländern haben in der schleswig-holsteinischen Landespolitik unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während die oppositionelle SPD nun die schwarz-grüne Landesregierung in der Handlungspflicht sieht, kam von der CDU-Fraktion am Donnerstag Kritik - nachdem sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Vorabend positiv geäußert hatte.

Die Verständigung wäre auch schon vor Wochen möglich gewesen und hätte damit schon früher die Sorge vor den Folgen eines kalten Winters nehmen können, erklärte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. «Mal wieder macht der Bund in der Zusammenarbeit mit den Ländern nur das Minimum und bleibt Antworten zur konkreten Umsetzung von geplanten Maßnahmen schuldig.»

Der Bund halte seine Versprechen, nun müsse auch das Land liefern, betonte dagegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller. Besonders wichtig sei die Energiepreisbremse. Vom Land bräuchten die Kommunen Unterstützung bei der Umsetzung des erweiterten Wohngeldes. Parallel zum neuen 49-Euro-Ticket müsse der Bus- und Bahnverkehr ausgebaut werden. «Und das Geld aus dem Entlastungspaket des Landes muss endlich zu den Menschen kommen», forderte Losse-Müller.

Die Ministerpräsidenten hatten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Paket zur Finanzierung milliardenschwerer Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise vereinbart. «Ich bin zufrieden, dass der Strompreisdeckel zum 1. Januar kommt, dass der Gaspreis ab dem 1. März gedeckelt wird und dass niemand im Dezember eine Vorauszahlung leisten muss, sondern der Bund diese übernimmt», äußerte Günther darauf. Der Knoten sei nun durchgeschlagen. «Es gibt eine Perspektive und Planungssicherheit für die kommenden beiden Winter.»

Außerdem gab es eine Einigung auf ein Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr zum Einführungspreis von 49 Euro. Der Bund beteiligt sich mit zusätzlichen Mitteln am Nahverkehr und an der Unterbringung von Flüchtlingen. Bund und Länder teilen sich zudem die Kosten für die geplante Aufstockung beim Wohngeld.

«Der Beschluss ist im Grundsatz gut», kommentierte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die wesentlichen Forderungen seien enthalten: «Es gibt mehr Klarheiten für die Menschen, wie sie bei Strom und Gas unterstützt werden, das 49-Euro-Ticket kommt, Krankenhäuser und Unikliniken werden bei den hohen Energiekosten entlastet und der Bund beteiligt sich auch künftig an den Flüchtlingskosten».

Auch die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli begrüßte die Entlastungsbeschlüsse. Ein starkes Signal sei es auch, dass der Bund weitere Milliarden für die Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine aufbringe. Nun müsse Ministerpräsident Günther schnell dafür sorgen, dass das Geld auch in den Kommunen im Land ankomme.

«Es ist richtig, dass zur Finanzierung der Strompreisbremse nun nicht nur die Gewinne der Stromerzeuger, sondern auch Gas-, Öl- und Kohleunternehmen sowie Raffinerien abgeschöpft werden», meinte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. «Die Einführung eines 49-Euro-Tickets wird den öffentlichen Nahverkehr stärker in die Mitte der Gesellschaft tragen.» Petersdotter lobte auch die dauerhafte Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung. Für den Landeshaushalt sei das Entlastungspaket aber eine Herausforderung.