Klimastiftung MV muss Unternehmen nennen: Klage abgewiesen

Die umstrittene Klimastiftung MV muss die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen preisgeben. «Leider hat das Bundesverfassungsgericht unsere Beschwerde nicht angenommen. Das bedauern wir sehr. Wir werden nun entgegen unserer festen Überzeugung die Namen auch vieler Unternehmen aus MV nennen müssen», sagte Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Aus seiner Sicht haben die Unternehmen sich nichts vorzuwerfen, sie hätten rechtmäßig gehandelt.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass die Ende Oktober eingereichte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 22. November nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Damit habe sich auch der Eilantrag erledigt, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Die Zeitungen «Die Welt» und «Bild» hatten die Nennung der Namen gefordert und waren hierfür vor Gericht gezogen. Sowohl das Landgericht Schwerin als auch in der Berufung das Oberlandesgericht in Rostock hatten eine Auskunftspflicht der Stiftung festgestellt.

Mit dem Gang vor das höchste deutsche Gericht wollte Sellering verhindern, dass die Namen der von ihr zur Unterstützung des Pipeline-Baus beauftragten Firmen öffentlich werden und diesen dadurch Nachteile entstehen.

FDP-Fraktionschef René Domke begrüßte die Entscheidung: «Ein Akt des Possenspiels um die Klimaschutzstiftung MV ist jetzt beendet.» Aus seiner Sicht gehe es nicht darum, Betriebe an den Pranger zu stellen, die Öffentlichkeit habe jedoch einen Anspruch zu erfahren, wer wirtschaftlich, finanziell und politisch an dem Pipeline-Projekt beteiligt war. Ähnlich äußerte sich Hannes Damm von den Grünen: «Die abschließende Entscheidung der Gerichte sorgt nun für Klarheit und setzt ein deutliches Signal für Transparenz und Presserecht.» Auch die AfD begrüßte die Entscheidung. Nun könne der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit in voller Gänze wahrnehmen, hieß es weiter.

Sowohl FDP als auch AfD sehen noch offene Fragen zur Rolle der Landesregierung bei der Stiftungsgründung: «Ohne bestimmte Erkenntnisse kann man den ganzen Entstehungs- und Entscheidungsprozess als auch die Ausführung und den Abschluss des Projektes nicht verstehen», so Domke.

Die Klimastiftung - die selbst maßgeblich durch Geld aus russischen Gasgeschäften finanziert wurde - hatte durch einen eigens gegründeten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Aufträge an Firmen vergeben, die die Fertigstellung der deutsch-russischen Gaspipeline sicherstellen sollten.