Klimaschützer: Energieministerin Neubaur hat «keinen Plan»

Aktivistinnen von Fridays for Future haben der schwarz-grünen Regierung Nordrhein-Westfalens Planlosigkeit und eine Instrumentalisierung der Klimaschutzbewegung vorgeworfen. Nach einem Gespräch mit der grünen NRW-Energieministerin Mona Neubaur in Düsseldorf zogen die teilnehmenden Aktivistinnen am Montag eine vernichtende Bilanz. «Wir haben leider das Gefühl, dass sie aktuell keinen Plan hat, wie sie das Pariser Klimaschutzabkommen und die Klimaschutzziele in Deutschland einhalten kann», sagte Pauline Brünger von Fridays for Future. Anlass des Gesprächs war die bevorstehende Räumung des rheinischen Braunkohle-Dorfs Lützerath.

An dem nach Angaben der Aktivistinnen rund einstündigen Austausch hatte auch Deutschlands bekannteste Klimaschützerin Luisa Neubauer teilgenommen. Sie kritisierte, «dass man uns AktivistInnen jetzt sozusagen vorschiebt und guckt, was wir da irgendwie hinkriegen und was da läuft. Das ist auch in gewisser Weise eine ganz dramatische Absage der eigenen Verantwortung.» Schließlich sei die schwarz-grüne Koalition in NRW im Sommer angetreten, um das Klima zu schützen.

Das Ministerium berichtete, das Gespräch habe «in einer guten und respektvollen Atmosphäre stattgefunden». Die Ministerin habe dabei deutlich gemacht, dass das Pariser Klimaschutzabkommen durch einen Kohleausstieg 2030 nicht gefährdet sei. Der vorgezogene Ausstieg aus der Kohleverstromung in NRW sei im Gegenteil entscheidend dafür, dass die Klimaziele, also eine Emissionsminderung um 65 Prozent gegenüber 1990, im Jahr 2030 tatsächlich erreicht werden können. «Wir waren in dem Gespräch gemeinsam der Auffassung, dass friedlicher und kreativer Protest für Klimaschutz wichtig und notwendig ist, weil Klimaschutz in der Mitte der Gesellschaft auf die Tagesordnung gehört», fügte die grüne Ministerin hinzu.

Brünger und Neubauer warfen der Polizei und dem Energiekonzern RWE vor, die Spannungen vor Ort extrem aufzuheizen. «Es wurde geworben mit friedlicher Räumung», sagte Neubauer. «Was wir erleben, ist eine Aneinanderreihung von Provokationen und Eskalation in jeder Hinsicht.» So würden Zugänge zu dem Gelände für Demonstrierende und Medien bereits erschwert und Bagger demonstrativ nah postiert.

Die Klimaschutzbewegung organisiere friedlichen Protest in Lützerath und in ganz Deutschland, versicherten beide. Eine klare Antwort, ob die den Demonstrationsort verlassen würden, falls es zu Gewalt käme, gaben sie aber nicht.

Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Boden und Häuser des Ortes, dessen Bewohner inzwischen nicht mehr dort leben, gehören mittlerweile RWE. In den verbliebenen Räumlichkeiten wohnen nun allerdings Klimaschutz-Aktivisten, die Widerstand angekündigt haben. Sie sehen für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle keine Notwendigkeit. Gerechnet wird daher mit einem großen Polizeieinsatz.