Kabinett bringt erstes Hilfspaket auf den Weg

Die nordrhein-westfälische Regierung will noch vor Weihnachten erste Hilfsmaßnahmen aus dem geplanten «Sondervermögen Krisenbewältigung» auf den Weg bringen. Das Kabinett hat am Freitag in Düsseldorf ein erstes 1,6 Milliarden Euro umfassendes Paket geschnürt.

Es gehe um Teilhabechancen von Kindern, Hilfe für Wohnungslose und Bedürftige, eine anständige Unterbringung der Menschen aus der Ukraine und die Unterstützung energieintensiver Unternehmen, «damit Arbeitsplätze sicher sind», sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Gleichzeitig seien Gerechtigkeitslücken zu schließen, die beim Entlastungspaket des Bundes offengeblieben seien. «Diese Hilfe kommt den von der Krise besonders betroffenen Menschen in unserem Land unmittelbar zugute», versicherte der Regierungschef.

In seiner letzten Sitzung dieses Jahres soll der Landtag am Dienstag über die erste Tranche beschließen - Voraussetzung ist, dass das mit bis zu fünf Milliarden Euro Kreditermächtigungen geplante Sondervermögen als Nachtrag zum Haushalt 2022 gesetzlich verankert wird. Das können die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen allerdings auch mit eigener Mehrheit absegnen. «Vorbehaltlich einer Zustimmung des Landtags können erste Maßnahmen noch in diesem Jahr umgesetzt werden», teilte die Staatskanzlei mit.