IHK Nord begrüßt SPD-Vorstoß zum Ausbau der Infrastruktur
Die Industrie- und Handelskammern im Norden begrüßen die von der SPD angestrebte Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland. «Es ist ein gutes Signal, dass Planungsverfahren über alle Verkehrsträger hinweg beschleunigt werden sollen», teilte Klaus-Jürgen Strupp, Vorsitzender der IHK Nord und Präsident der IHK zu Rostock am Mittwoch mit. «Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt schnellstmöglich mit der Umsetzung beginnt.» Zu viel Zeit sei bereits mit Koalitionsstreit verloren gegangen.
Der SPD-Parteivorstand hatte am Sonntag bei seiner Jahresauftaktklausur in Berlin eine Resolution für bessere Investitionsbdingungen, mehr staatliche Beteiligung am Netzausbau und vor allem eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beschlossen.
«Eine starke Infrastruktur ist für die Wettbewerbsfähigkeit der norddeutschen Unternehmen sowie für die Umsetzung der Energiewende und den Aufbau neuer Zukunftstechnologien am Standort Norddeutschland unerlässlich», wurde Strupp in einer Mitteilung zitiert.
In der Resolution der SPD werden nicht nur Schienen, Straßen oder Energieleitungen als Infrastruktur definiert, sondern auch das Bildungssystem von der Kita bis zur Universität, die öffentliche Verwaltung oder die Gesundheitsvorsorge. Im Energiebereich soll der Staat mehr Verantwortung für die Netzinfrastruktur übernehmen. Nach Aussage von SPD-Chefin Saskia Esken war die Infrastruktur über viele Jahrzehnte Garant für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands gewesen. In den vergangenen Jahren sei aber einiges ins Stocken geraten. Vor allem zwischen FDP und Grünen gibt es Streit, ob beim Infrastrukturausbau die Straße oder die Schiene bevorzugt werden soll. «Wir brauchen beides in Deutschland», hatte Esken dazu gesagt.
Zur IHK Nord gehören dreizehn norddeutsche Industrie- und Handelskammern aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Sie vertreten nach eigenen Angaben knapp 890.000 Unternehmen in Norddeutschland.