Härtefallregelungen in Energiekrise geplant: Geduld gefragt

Thüringen will per Härtefallregelungen in der Energiekrise beispielsweise kleineren und mittleren Unternehmen helfen, die nicht genug von den Preisdeckeln bei Strom und Gas entlastet werden. Nach Angaben der Thüringer Staatskanzlei vom Donnerstag einigten sich Bund und Länder bei Beratungen am Mittwoch darauf, dass der Bund eine Milliarde bereitstellt. Thüringen würde davon rund 27 Millionen Euro enthalten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erläuterte, dass der Freistaat die gleiche Summe beisteuern müsse. «Wir würden damit aber die Verdopplung der Summe auch erreichen», sagte der Linke-Politiker. Damit stünden im Freistaat rund 54 Millionen Euro zur Verfügung.

Die eine Milliarde Euro vom Bund soll aus einem Kontingent von insgesamt 12 Milliarden Euro entnommen werden, die ebenfalls für Härtefallregelungen dienen sollen, mit denen beispielsweise auch Krankenhäusern und anderen Einrichtungen geholfen werden soll, wie ein Sprecher der Staatskanzlei erläuterte.

Wie genau die Härtefallregelungen aussehen werden, war zunächst unklar. Ramelow betonte, dass er bereits in Kontakt mit den Wirtschaftskammern stehe.

Zugleich mahnte noch zur Geduld: «Bitte jetzt erstmal die Ist-Abrechnung anschauen, dann anschauen, welche Liquiditätsengpässe das auslöst, damit wir im konkreten Fall helfen können.» Zunächst müssten die Preisbremsen einberechnet werden. «Dann werden wir sehen, ob den gleichen Betrieben immer noch das Wasser bis zum Hals steht, was Gas und Strom angeht.»

Der SPD-Energiepolitiker Denny Möller forderte eine zügige konkrete Umsetzung der Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). «Gleichzeitig müssen wir auch für etwaige Einzelfälle vorsorgen, bei denen Menschen trotz der Maßnahmen von existenzieller Not betroffen sind. Der kürzlich vom Landtag beschlossene Thüringer Notfallfonds ist deshalb eine richtige und wichtige Ergänzung», erklärte Möller.

Er hält einen bundesweiten Härtefallfonds für eine gute Idee. «Wir müssen darauf achten, dass Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge, die sozialen Dienstleister, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Kindergärten und Privathaushalte nicht wegen hoher Vorauszahlungen in Bedrängnis kommen.»

Die Thüringer CDU-Fraktion nannte die Ergebnisse der MPK enttäuschend. «Es bleibt eine Winterlücke für Bürger und Mittelstand», monierte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Wer mit Öl heize, schaue in die Röhre - in Thüringen betreffe dies jedes fünfte Haus. «Die Gaspreisbremse muss zum 1. Januar starten und die Besitzer von Öl- und Holzpelletsheizungen brauchen dringend Entlastung», forderte Voigt.