Härtefallfonds gegen Stromsperren bisher kaum gefragt
Der im November vom Hamburger Senat zur Abwendung sogenannter Energiesperren bereitgestellte Härtefallfonds wird trotz anhaltend hoher Energiepreise kaum nachgefragt. Lediglich vier Mal sei der mit 15 Millionen Euro ausgestattete Fonds bislang in Anspruch genommen worden, heißt es in der Antwort des Senats auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion. «Alle vier Fälle wurden positiv beschieden.» Zugleich lag die Zahl der wegen unbezahlter Rechnungen erfolgten Stromsperren den Angaben zufolge im zweiten Halbjahr vergangenen Jahres bei 2441. Im ersten Halbjahr war demnach mit 1791 Hamburger Haushalten deutlich weniger der Strom gesperrt worden.
Der Härtefallfonds steht seit Ende November allen Hamburgerinnen und Hamburgern zur Verfügung, die nicht aus anderen öffentlichen Kassen - etwa aus der Grundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Leistungen beziehen und auch von dort Hilfen bekommen könnten. Droht eine Stromsperre, können sie sich an die Schuldnerberatungsstellen wenden. Über den Härtefallfonds übernimmt die Stadt dann 80 Prozent der Schulden des Kunden, der Stromversorger die restlichen 20 Prozent.
Bislang macht in Hamburg allerdings nur der Grundversorger Vattenfall mit. «Der größte Teil der Privathaushalte, die von Energiesperren bedroht sind, kann mit der Beteiligung des Stromgrundversorgers am Härtefallfonds Unterstützungsleistungen beantragen», schreibt der Senat. Alle mehr als 600 in Hamburg aktiven Energielieferanten seien zum Mitmachen aufgefordert worden und könnten sich weiterhin beteiligen.
Dass die Preissteigerungen beim Strom viele Haushalte an ihre Grenzen bringen, zeige der Anstieg bei den Stromsperren im Verlauf des vergangenen Jahres, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Stephanie Rose, der Deutschen Presse-Agentur. «Die sehr übersichtliche Anzahl an Anträgen» für Hilfen aus dem Härtefallfonds lasse sich für sie nur damit erklären, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Schuldenübernahme gar nicht bekannt ist. «Deshalb brauchen wir eine breit angelegte Informationsoffensive, damit zukünftig mehr Menschen die Hilfen in Anspruch nehmen», forderte sie. «Licht, Heizung und Kühlschrank sollten kein Luxus sein.»
Auch der Senat betont in seiner Antwort, dass Energiesperren für Betroffene «zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebenssituation» führten. Um dies zu verhindern, stünden in der Stadt zahlreiche Beratungs- und Hilfsangebote bereit. «Die Tatsache, dass die Zahl der Anträge und Bewilligungen aus dem Härtefallfonds gegenwärtig noch überschaubar ist, unterstreicht, dass das Netz aus verschiedensten Maßnahmen in Hamburg sich auch in der aktuellen Krisensituation als tragfähig erweist.»