Grüne: Früherer Kohleausstieg im Interesse der Wirtschaft

Die Grünen in Sachsen-Anhalt halten einen früheren Kohleausstieg auch aus wirtschaftlicher Perspektive für sinnvoll. «Die Ministerpräsidenten Haseloff, Kretschmer und Woidke gefährden den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland», sagte Landesvorsitzende Madeleine Linke. Die drei Ministerpräsidenten der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg hatten am Mittwoch Pläne der Bundesregierung für einen vorgezogenen Kohleausstieg scharf kritisiert.

«Unternehmen wie Intel haben Sachsen-Anhalt schließlich als neuen Standort auch wegen des hohen Anteils der Erneuerbaren am hiesigen Strommix auserkoren», sagte Linke. Die Erneuerbaren seien ein enormer Standortvorteil und zu einem «echten Wirtschaftsmagneten geworden». Der ambitionierte Ausbau müsse weitergehen, so Linke. «Wer länger an der Kohle festhalten will, handelt fahrlässig und gefährdet den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt», fügte sie an. Haseloff sollte das Angebot der Bundesregierung zu Nachverhandlungen annehmen.

Im Sinne des Klimaschutzes will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Ende von Kohleabbau und Kohleverstromung «idealerweise» von 2038 auf 2030 vorziehen. Für das rheinische Revier ist dies inzwischen so festgelegt. Für die ostdeutschen Kohlereviere will Habeck die Beschleunigung ebenfalls. Er stößt aber auf Kritik der betroffenen Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.