Günther sieht nach Ministerpräsidentenkonferenz Fortschritte

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther hat nach der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover ein positives Fazit gezogen. «Wir sind heute in einzelnen wichtigen Punkten vorangekommen», erklärte der CDU-Politiker laut Staatskanzlei am Freitag. «Die Botschaft aller Ministerpräsidenten, dass wir schnell eine Konkretisierung von Strom- und Gaspreisbremse brauchen, damit die Bürgerinnen und Bürger Klarheit über die Entlastungen erhalten, wurde deutlich vom Bund verstanden.»

Auf Druck der Länder gebe es schon am 2. November die nächste Sonder-Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, betonte Günther. «Dort wird der Bund die Details der Gas- und Strompreisbremse präsentieren, und wir werden abschließend über die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern entscheiden.» Die Entlastungen müssten direkt, schnell und einfach bei Bürgern, Einrichtungen und Unternehmen ankommen. Sie müssten bei Strom und auch bei Gas bereits zum 1. Januar wirksam werden.

«Zudem konnte ich heute dem Bund gegenüber platzieren, dass wir Entlastungen auch in anderen Energiebereichen brauchen», berichtete Günther. Deshalb habe er am Freitag eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Heizöl und Pellets vorgeschlagen. «Sowohl der Bundesfinanzminister als auch der Bundeswirtschaftsminister haben darauf positiv reagiert und eine Prüfung zugesichert.»