CDU fordert vom Bund Bekenntnis zum Kohleausstieg 2038

Die sächsische CDU fordert die Bundesregierung auf, zum Kohleausstieg 2038 zu stehen. Dies geht aus einem Beschluss hervor, den der CDU-Landesvorstand bei einer Klausurtagung am Freitag und Samstag fasste. «Wir erwarten von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Ergebnis des Kohlekompromisses mit einer Laufzeit der modernsten Braunkohlekraftwerke bis 2038», heißt es darin.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich erst Anfang Januar für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden.

Die Sachsen-CDU betont dagegen, dass die Kohle in der aktuellen Situation «mit großem Abstand der wichtigste Energieträger unseres Landes» sei. Deutschlands «hoch entwickelte Volkswirtschaft» brauche Planungssicherheit und «keine ständig wechselnden Grundsatzentscheidungen». Die Ampel-Regierung müsse ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Die CDU spricht sich außerdem für längere Laufzeiten der verbliebenen drei Atomkraftwerke aus.

Zudem fordert der Landesvorstand den Bund zu mehr Tempo bei der Umsetzung von Großprojekten im Zuge des Strukturwandels auf. Dazu zählten der Ausbau der Bahnverbindungen zwischen Leipzig und Chemnitz sowie Berlin und Görlitz ebenso wie der Bau von zwei neuen Großforschungszentren in der Lausitz und im mitteldeutschen Kohlerevier. Nach den bisherigen Planungen sollen die Zentren für Astrophysik und Transformation in der Chemie ab 2026 errichtet werden.