Bremen schlägt im Bundesrat Energiesperren-Aufschub vor

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat am Freitag wie angekündigt im Bundesrat ein sogenanntes Energiesperren-Moratorium vorgeschlagen. Das Moratorium, also ein gesetzlicher Aufschub, soll sicherstellen, dass Menschen nicht die Energie abgestellt wird, wenn sie sich diese nicht leisten können. Das Moratorium solle gelten, bis alle beschlossenen Entlastungsmaßnahmen, darunter die Gas- und Strompreisbremse, griffen. Ein entsprechender Antrag des Bremer Senats wurde in den Wirtschaftsausschuss des Bundesrats überwiesen.

«Das Moratorium soll die Menschen nicht aus der Verpflichtung entlassen, ihre Rechnungen zu bezahlen», sagte Bovenschulte laut Redemanuskript. «Es soll aber sicherstellen, dass niemand unverschuldet im Kalten oder Dunklen sitzt, weil er mit den Preisen für Strom, Gas oder Öl in diesem Winter überfordert ist.» Die Ursache für den Zahlungsverzug müsse eindeutig im Anstieg der Abschlagszahlungen liegen.