Brandenburger CDU distanziert sich von «Faschismus»-Tweet

Die Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig hat mit einem «Faschismus»-Vorwurf gegen einen Vorschlag zur Rationierung von CO2 für den Klimaschutz auch intern für Kritik gesorgt. Die Wirtschaftspolitikerin hatte auf Twitter als Reaktion auf ein weitergeleitetes Zitat des Potsdamer Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber zum Zukauf von Kohlendioxid ab einer bestimmten Menge unter anderem geschrieben: «Faschismus im grünem Antlitz! Damit wird sichtbar, was diese Ökofaschisten tatsächlich wollen.» Das sorgte für Kritik - nicht nur im Netz, sondern auch innerhalb der Koalition und in der CDU-Fraktionssitzung. Ludwig löschte danach den Tweet. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.

Der Koalitionspartner Grüne zeigte sich irritiert. «Prof. Schellnhubers Vorschlag mag polarisieren, aber Saskia Ludwigs geschichtsvergessene Entgleisung ist ein widerlicher Versuch, zu provozieren und am äußeren rechten Rand zu fischen ohne an die Opfer des Faschismus zu denken», schrieb Grünen-Landeschefin Julia Schmidt bei Twitter und fragte die CDU Brandenburg, ob dies ihre Haltung sei.

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann grenzte sich von der Wortwahl ab. «Das ist nicht die Position der CDU-Brandenburg», sagte er der «Märkischen Oderzeitung» (Mittwoch). In der Klimadebatte werde entweder nur auf die Versorgungssicherheit mit Energie oder nur auf das Klima geschaut. «Wir müssen die Sache mehr zusammen denken. Vor diesem Hintergrund ist die Wortwahl unpassend», sagte Hoffmann.

Ludwig hatte das Löschen ihres Tweets am Dienstag so begründet: «Ich habe den Tweet zum CO2 Budget für Privatpersonen gelöscht, weil die Wortwahl missinterpretiert werden konnte und so keine sachliche inhaltliche Diskussion möglich ist.» Die Idee halte sie aber für den falschen Weg.