Bayern will mehr Tempo bei Erneuerbaren Energien machen

Der Freistaat Bayern will nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Tempo beim Ausbau von Erneuerbaren Energien deutlich erhöhen. Die Staatsregierung überlege, wie «ein stärkerer Beschleunigungseffekt bei allen Erneuerbaren Energien» möglich sei, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. «Das Ziel muss sein, schneller unabhängig zu werden», sagte Söder.

Der Ausbau der Erneuerbaren in Bayern ist seit Monaten ein Streitpunkt zwischen den Regierungen in Bund und Land. Vor allem bei der Windkraft hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Freistaat vorgeworfen, zu zögerlich zu agieren.

«Söder muss jetzt ganz konkret sagen, wie er Wind- und Sonnenenergie in Bayern schnell und massiv ausbauen will. Nur von Tempo zu reden, reicht nicht», sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die 10H-Abstandsregelung für Windräder müsse dazu ein für alle Mal abgeschafft werden.« Photovoltaikanlagen müssen Pflicht auf allen Neubauten sein und nicht nur für Gewerbe.»

Die Staatsregierung hatte angesichts der Energienöte und der Abhängigkeit von russischem Gas bereits im Mai beschlossen, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Bayern bis 2030 zu verdoppeln. Deswegen wird auch die 10H-Abstandsregel gelockert, die vorschreibt, dass der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung in der Regel das Zehnfache der Bauhöhe betragen soll. Dann gilt die 10H-Regel nicht mehr entlang von Autobahnen oder Schienennetzen oder etwa überall dort, wo ohnehin bereits Windräder stehen.

Mit dieser auf den früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zurückgehenden Vorschrift hatte die Staatsregierung den Windradbau in Bayern weitgehend zum Erliegen gebracht. Da Windräder vor dem Bau geplant und genehmigt werden müssen, wird es dauern, bis sich die Lockerung in den Ausbauzahlen widerspiegelt.