Bayern lehnt Pläne für neue Wasserstoffnetzgesellschaft ab
Die Pläne der Bundesregierung zur Gründung einer neuen staatlichen Wasserstoffnetzgesellschaft stoßen in Bayern auf Kritik und Ablehnung. «Der Bund ist hier auf dem Holzweg. Wir müssen doch die bestehenden Erdgasnetze und das Fachwissen und Personal der jetzigen Erdgasnetzbetreiber nutzen und diese Strukturen Schritt für Schritt auf Wasserstoff umstellen anstatt zu glauben, die Bundesregierung könne alles besser und macht das selbst», sagte der Wirtschaftsminister des Freistaates, Hubert Aiwanger, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Durch die Neugründung würde aus der Sicht Aiwangers der Aufbau eines deutschlandweiten Wasserstofftransportnetzes maximal ausgebremst: «Wenn der Bund bei der Wasserstoffnetzplanung jetzt auf die Bremse tritt, ist ein deutschlandweites Startnetz in diesem Jahrzehnt nicht mehr zu schaffen. Dabei müssen wir jetzt rasch Geschwindigkeit aufnehmen, um eine Wasserstoff-Infrastruktur zu schaffen.»
Aiwanger kündigte an, das Thema im kommenden Jahr im Rahmen seines Vorsitzes bei der Wirtschafts- und Energieministerkonferenz nach ganz oben auf die Agenda setzen zu wollen. «Ich kann die Bundesregierung nur dringend bitten, sich mit den Wirtschafts- und Energieministern der Länder und der existierenden Erdgaswirtschaft schnellstmöglich an einen Tisch zu setzen und zu klären, wie wir hier am sichersten zum Erfolg kommen können.»
Laut einem Strategiepapier des Bundes soll eine noch zu gründende neue Gesellschaft mit nationaler Beteiligung den Leitungsbau planen und realisieren. Mittelfristig soll diese Wasserstoffnetzgesellschaft die bisherigen Wasserstoffleitungen sowie umzunutzende Erdgasleitungen von den bisherigen Betreibern erwerben und ein deutschlandweites Zielnetz für den Wasserstofftransport bis zum Jahr 2030 umsetzen.
Wenn die derzeitigen Erdgasnetzbetreiber ihre für Wasserstoff vorgesehenen Netze an die neue Gesellschaft verkaufen müssten, entfalle der Anreiz, in den Netzausbau zu investieren, sagte Aiwanger. Zudem würden sie mit dem Wegfall der Wasserstoffnetze für sich jegliche Perspektive hin zu einer klimaneutralen Zukunft ihres Geschäftsfeldes verlieren. Damit wären die Erdgasnetzbetreiber geradezu gezwungen, ihre fossilen Geschäftsmodelle gegen die Umstellung auf Wasserstoff «mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, um sich nicht selbst das Grab zu schaufeln».
Weiter: Der Aufbau einer neuen staatlichen Gesellschaft dieser Dimension werde zwangsläufig scheitern, wie die politische Realität auf vielen anderen Politikfeldern zeige. «Das würde viel Zeit, Geld und Rechtsstreit in Anspruch nehmen, ohne die Ausgangssituation für die Netzentwicklung zu verändern», sagte Aiwanger. Und es blockiere dringend notwendige Ressourcen genau dann, wenn es gelte, bestehende Strukturen und Kompetenzen bestmöglich zu nutzen.
Der Freistaat Bayern investiere selbst 100 Millionen Euro in den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur. Damit könne das Ausbauprojekt «Hypipe Bavaria», das insbesondere die Wasserstoffcluster Ingolstadt und Burghausen bedienen soll, gefördert werden. «Dieses Projekt wird der Kern eines Wasserstoff-Netzes in Bayern und soll den Ausbau der Infrastruktur maßgeblich beschleunigen.» Nachdem der Bund das Projekt nicht in die gemeinsamen europäischen Förderprogramme aufgenommen habe, finanziere der Freistaat es nun selbst.