Barlen weißt CSU-Vorwürfe gegen Klimastiftung MV zurück
Schon vor einer für Mittwochnachmittag im Bundestag geplanten Aktuellen Stunde zu Mecklenburg-Vorpommerns Rolle beim Bau der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 hat der verbale Schlagabtausch begonnen. Die SPD im Schweriner Landtag reagierte scharf auf Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dieser hatte am Vortag die in Schwerin gegründete Klimastiftung MV als kriminell bezeichnet - sie war zur Unterstützung des umstrittenen Pipelinebaus von der Landesregierung gegründet worden.
«Es gehört schon eine gehörige Portion Geschichtsvergessenheit dazu, wenn Dobrindt sich anmaßt, die Klimastiftung MV als kriminell zu bezeichnen. Denn zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung war die CDU sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene maßgeblich in Verantwortung», entgegnete der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Nach seinen Worten unterstützte die Union die Vollendung des Pipeline-Projektes Nord Stream 2 zu jeder Zeit. «Auch im Wissen, dass die Stiftung u.a. vom Landtag den Auftrag bekommen hat, den Schutz von Firmen aus MV, aber auch aus ganz Deutschland vor US-amerikanischen Sanktionen sicherzustellen», hieß es in der Mitteilung weiter.
Peter Altmaier als damals zuständiger CDU-Wirtschaftsminister habe den Bau von Nord Stream 2 bis zum Ende seiner Amtszeit unterstützt. «Und auch von Ex-Kanzlerin Merkel hat man zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung nicht vernommen, dass sie den Weiterbau von Nord Stream 2 auf dieser Grundlage abgelehnt hätte», so Barlen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Ihr Vorsitzender Friedrich Merz sprach am Dienstag in Berlin von «geradezu ungeheuerlichen Vorgängen», die eine parlamentarische Aufbereitung verdienten. Andere Unionspolitiker sprachen von einer «Bananenrepublik».
Nach Überzeugung Dobrindts sind die Vorgänge um die Stiftung durchaus ein bundespolitisches Thema. Es gehe darum, «dass hier eine kriminelle Stiftung gegründet worden ist unter Beteiligung der Politik in Mecklenburg-Vorpommern, die das Ziel hatte, ganz offen Sanktionen zu umgehen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen», sagte er.
Die Kritik richtet sich gegen die Klimastiftung MV. Sie trug durch Auftragsvergaben im Umfang von 165 Millionen Euro maßgeblich zur Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bei. Wegen des Ukraine-Kriegs ging die Pipeline aber nicht in Betrieb.
Im Schweriner Landtag wurde auf Betreiben der Opposition ein Sonderausschuss eingerichtet, der die Umstände der Stiftungsgründung, die Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und das Wirken der Stiftung untersuchen soll. Die Stiftung hatte 20 Millionen Euro von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 erhalten, die nachweislich auch direkten Einfluss auf Formulierungen in der Stiftungssatzung nahm.
Zuletzt wurde publik, dass eine Finanzbeamtin Steuerakten der Stiftung verbrannt hatte, als sie realisierte, dass sie die Akten unbearbeitet vergessen hatte. Es ging um Schenkungssteuer. Die Unterlagen wurden laut Finanzministerium nachgefordert und schließlich ein Bescheid über 9,8 Millionen Euro erlassen.
Dagegen zog der Vorstand der Klimastiftung um den früheren Schweriner Regierungschef Erwin Sellering (SPD) im Herbst 2022 vor Gericht. Die von Schwesig angestrebte Auflösung der Stiftung scheiterte bislang. Der dafür erforderliche Rücktritt des Vorstandes setzt laut Sellering einen testierten Jahresabschluss für 2022 voraus, der noch nicht vorliege.