Armutskonferenz will Aufschub für Mieten und Energiepreise

Die Landesarmutskonferenz in Brandenburg fordert angesichts von Energiekrise und Inflation einen Aufschub für Erhöhungen von Mieten und Energiepreisen. Aus dem geplanten Entlastungspaket der Landesregierung müsse es konkrete Hilfen geben, forderte das Bündnis am Freitag. «Niemand darf aus Armut in diesem Winter frieren müssen, ohne Strom sein oder gar seine Wohnung verlieren.» Außerdem müssten freiwillige Landesmittel für Schuldner- und Suchtberatungsstellen, Selbsthilfekontaktstellen, Stadtteil- und Begegnungszentren oder Jugendclubs aufgestockt werden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will sich wegen der Energiekrise und hoher Kostenbelastungen am 21. November mit Wohlfahrtsverbänden zu Beratungen treffen. Zu dem Sozialgipfel müssen nach Ansicht der Landesarmutskonferenz auch Wohnungsbauunternehmen und Energieversorger kommen. Das Bündnis hatte Woidke in einem offenen Brief dazu aufgerufen, mit einem Sozialgipfel ein öffentlich sichtbares Zeichen für ein solidarisches Brandenburg zu setzen. Der Landesarmutskonferenz in Brandenburg gehören die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Initiativen, Gewerkschaften und Kirchen an.

Die rot-schwarz-grüne Koalition plant ein eigenes Hilfspaket von zwei Milliarden Euro voraussichtlich bis Ende 2024, um Hilfen des Bundes zu ergänzen. Am 8. November vereinbarte die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, dass gestiegene Sozialausgaben und Energiekosten bei kommunalen Unternehmen und Einrichtungen abgefedert werden sollen.