AKW Emsland: AfD-Fraktion fordert unbegrenzten Weiterbetrieb

Das Kernkraftwerk Emsland sollte nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion auf unbegrenzte Zeit weiterlaufen. Zudem müsse das abgeschaltete Kraftwerk Grohnde wieder ans Netz, teilte die Landtagsfraktion am Montag nach einer zweitägigen Fraktionssitzung mit.

Die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen können. Das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kürzlich entschieden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zunächst vorgeschlagen, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve zu halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung zu nutzen. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland in Niedersachsen sollte nach diesen Plänen zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden.

Mit Blick auf die Flüchtlingsaufnahme teilte die Fraktion mit, dass diese das Land und insbesondere die Kommunen überfordere. Die AfD fordert flächendeckende «Rückführungszentren», die die Kommunen entlasten und «die Ausreise von Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung beschleunigen» sollen.

Zudem müsse die coronabedingte Maskenpflicht in Altersheimen und im Personennahverkehr abgeschafft werden, hieß es. Mit Blick auf die hohe Inflation forderte die Fraktion, Deutschland müsse wieder eigene nationale Wege gehen - die Geldpolitik sei zu wichtig, um sie der Europäischen Zentralbank zu überlassen.