Rechtliche Rahmenbedingungen

für die Energieversorgung in Deutschland

Notfallplan Gas

Der Notfallplan Gas wurde erstmals 2012 vom damaligen Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) aufgestellt und danach alle vier Jahre aktualisiert, zuletzt 2019 in Zusammenarbeit mit der Gaswirtschaft und der Bundesnetzagentur. Es handelt sich dabei um einen rechtlichen Rahmen zur Sicherung der Gasversorgung in Deutschland. Hintergrund ist Artikel 8 der EU-Verordnung (SoS-Verordnung) des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates. Darin sind verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung vorgegeben, um den Erdgasbinnenmarkt zu stärken und Vorsorge für den Fall einer Versorgungskrise zu treffen. Der deutsche Notfallplan Gas enthält die nationalen Rahmenbedingungen und Gestaltungsrechte für Unternehmen und Behörden. Maßgebend sind das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) und die Gassicherungsverordnung (GasSV).

Ziel

Einen besonders hohen Stellenwert nimmt im Notfallplan Gas die sichere Versorgung sogenannter geschützter Kunden ein. Für Privathaushalte, Krankenhäuser, Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen, sowie andere schützenswerte Einrichtungen soll die Erdgasversorgung möglichst immer gewährleistet sein.

Stufen

Der Notfallplan Gas umfasst drei Stufen: die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Jede Stufe eröffnet Schritte außer der Reihe, um die Gasversorgung lebenswichtiger Einrichtungen und Funktionen zu sichern.

Aktuelle Situation

Aktuelle Situation: Am 30. März 2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Frühwarnstufe ausgerufen, am 23. Juni 2022 rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Alarmstufe aus.

Frühwarnstufe

Mit Eintreten der Frühwarnstufe trat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Krisenteam aus Behörden und Energieversorgern zusammen. Dieses hat nicht in die Geschehnisse eingegriffen, aber die Situation engmaschig beobachtet. Betreiber der Gasnetze sind in diesem Stadium dazu verpflichtet, konkrete Einsparpotenziale in ihrem Netzgebiet zu ermitteln. Eine Möglichkeit ist die Abschaltung großer industrieller Verbraucher, die auf andere Energieformen umsteigen, ihre Leistung reduzieren oder Betriebsteile abschalten können. Unter Kriterien der Bundesnetzagentur haben Gasversorgungsunternehmen in Zusammenarbeit mit den Geschäftskunden Abschaltreihenfolgen erarbeitet.

Alarmstufe

In der Alarmstufe beobachtet die Bundesregierung in Abstimmung mit Gasversorgern und Betreibern der Gasleitungen und Gasspeicher die Gasversorgungslage genau. Die Unternehmen, etwa Gasnetzbetreiber sind jetzt verpflichtet, engmaschig aktuelle Daten wie Gasfluss, Netzkapazitäten und den Zugriff auf Speicher an die Bundesnetzagentur zu melden. Weiterhin kümmern sich Marktakteure weitgehend selbstständig um die Entspannung der Lage. Wenn jedoch Energieunternehmen wirtschaftlich stark unter Druck geraten, kann die Bundesregierung tätig werden, um deren Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten. Zu den möglichen Hilfen zählt der § 24 EnSiG (Energiesicherungsgesetz). Am 8. Juli hat zudem das Ersatzkraftwerkbereithaltungsgesetz den Bundesrat passiert, am 12. Juli ist es in Kraft getreten. Seit diese Verordnung offiziell gezogen ist, können Kohlekraftwerke aus der Reserve wieder für die Stromproduktion in Betrieb gehen. Infolgedessen können frei werdende Gasmengen in die Speicher fließen, anstatt für die Stromerzeugung eingesetzt zu werden.

Notfallstufe

Sollte es zu einer deutlichen Verschlechterung der Versorgungslage kommen, etwa durch einen völligen Lieferstopp der russischen Gaslieferungen, kann die Bundesregierung die dritte Stufe des Notfallplans Gas ausrufen. In der sogenannten Notfallstufe kann der Staat umfangreich in die Gasversorgung eingreifen. Die Bundesnetzagentur übernimmt im Auftrag der Bundesregierung dann die Gasverteilung auf die einzelnen Netzgebiete und greift in den Betrieb sehr großer energieintensiver Betriebe direkt ein.

Regelung der Krisenstufen gemäß Artikel 11 Absatz 1 SoS-VO

Frühwarnstufe (Frühwarnung): Es liegen konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf vor, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- bzw. der Notfallstufe führt; die Frühwarnstufe kann durch ein Frühwarnsystem ausgelöst werden.

Alarmstufe (Alarm): Es liegt eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt, der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Notfallstufe (Notfall): Es liegt eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere beträchtliche Verschlechterung der Versorgungslage vor und es wurden alle einschlägigen marktbasierten Maßnahmen umgesetzt, aber die Gasversorgung reicht nicht aus, um die noch verbleibende Gasnachfrage zu decken, sodass zusätzlich nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um insbesondere die Gasversorgung der geschützten Kunden gemäß Artikel 6 sicherzustellen.

Energiesicherungspaket vom 21. Juli 2022

"Die Bundesregierung hat beschlossen, Instrumente nachzuschärfen und neue Verordnungen sowie Gesetzesprozesse auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist die gedrosselte Liefermenge Erdgas nach abgeschlossener Wartung der Pipeline Nord Stream 1. Augenscheinlich liefert Russland willkürlich weniger Gas als vereinbart und liefert laut Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgeschobene Gründe. Das Energiesicherungspaket hat drei Elemente:

  1. Die gesetzlich vorgegebenen Füllstände von Gasspeichern werden erhöht. Am 1. September wird ein neues Zwischenziel von 75 Prozent eingefügt, der vorgegebene Füllstand zum 1. Oktober auf 85 Prozent erhöht und zum 1. November auf 95 Prozent.
  2. Erdgasverstromung wird weiter gesenkt, indem zusätzlich zu Steinkohlekraftwerken auch Braunkohlekraftwerke aus der Reserve wieder ans Netz gehen können. Auch erneuerbare Energien sollen einen stärkeren Beitrag leisten, indem die Erzeugung von Biogas ausgeweitet wird. Dafür werden die Vorgaben der jährlichen Maximalproduktion von Biogasanlagen ausgesetzt. Zudem sollen Energietransporte im Schienenverkehr per Verordnung priorisiert werden und Vorrang haben.
  3. Effizient und Einsparmaßnahmen: Das BMWK plant Regelungen, die schon im kommenden Winter gelten sollen. Unternehmen, öffentliche Gebäude und Privathaushalte sollen zu Maßnahmen verpflichtet werden oder die Freiheit bekommen, Energie einzusparen. Beispielsweise soll ein Heizungscheck verpflichtend werden, ebenso wie der hydraulische Abgleich. Privat genutzte Pools dürfen nicht mehr mit Erdgas beheizt werden und gleichzeitig sollen Mieterinnen und Mieter von der Verpflichtung befreit werden, die Raumtemperatur im Winter mindestens auf einem bestimmten Niveau zu halten."

Ab 1. Oktober: Gasbeschaffungsumlage nach § 26 EnsiG und Gasspeicherumlage nach § 35 EnWG

Um die Gasversorgung in Deutschland abzusichern, hat die Bundesregierung auch etliche Vorsorgemaßnahmen im Rahmen von Ersatzbeschaffungen und der Gasspeicherung ergriffen. Die Kosten für diese Maßnahmen werden auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes auf alle Gaskunden verteilt – in Form von Umlagen. Energielieferanten müssen ab 1. Oktober für jede Kilowattstunde, die sie bei ihrer Kundschaft abrechnen, zwei Umlagen an den Gesetzgeber abführen: die Gasbeschaffungsumlage zu aktuell 2,419 Cent pro Kilowattstunde und die Speicherumlage zu aktuell 0,059 Cent pro Kilowattstunde. Beide Umlagen sind mehrwertsteuerpflichtig, wobei die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas befristet von 19 auf 7 Prozent senken will (Stand 18.08.2022).

Gasbeschaffungsumlage: Mit dem Geld aus der Gasbeschaffungsumlage werden große Gasimportunternehmen gestützt, die durch den Ausfall russischer Gaslieferungen teuren Ersatz aus anderen Ländern beschaffen müssen. Dass diese zahlungs- und damit lieferfähig bleiben, ist wichtig für das Aufrechterhalten der Gasversorgungskette.
Hintergrund: Russland liefert nur noch einen Bruchteil der vertraglich vereinbarten Gasmengen nach Deutschland. Für die ausgefallenen Mengen müssen Gasimporteure nach Ersatz suchen und diesen zu den aktuell sehr hohen Preisen bezahlen. Denn nur so können sie ihren eigenen Lieferverpflichtungen gegenüber Stadtwerken und anderen Energieversorgern nachkommen – die Mehrkosten können sie allerdings wegen vertraglicher Regelungen nicht weiter verrechnen. So führt die teure Ersatzbeschaffung bei betroffenen Gasimporteuren zu erheblichen Verlusten, die sie nur kurzzeitig verkraften können. Um den Zusammenbruch der importierenden Unternehmen zu verhindern, hat der Gesetzgeber beschlossen, die Mehrkosten der Ersatzbeschaffung zu erstatten. Bezahlt wird die Maßnahme von allen Gasverbraucherinnen und -verbrauchern über die Gasbeschaffungsumlage. Die Verordnung zur Gasbeschaffungsumlage ist seit dem 09.08.2022 in Kraft und gilt zeitlich befristet vom 1. Oktober 2022 bis zum 1. April 2024. Die Höhe der Umlage wird alle drei Monate auf Grundlage der gemeldeten Ersatzbeschaffungskosten neu berechnet und gegebenenfalls angepasst.

Speicherumlage: Das Geld aus der Gasspeicherumlage geht an die Trading Hub Europe. Sie ist von der Bundesregierung mit dem Management und der Befüllung der Gasspeicher beauftragt; dafür kauft sie unter anderem auch zu tagesaktuellen Preisen Gas ein. Die damit verbundenen Kosten werden mit der Umlage bezahlt. Welche Speicherstände erreicht werden müssen, hat der Gesetzgeber im Energiesicherungspaket genau festgelegt. Es gelten Werte zu den folgenden Stichtagen: 1. September 75 %; 1. Oktober 85 %; 1. November 95 %. In einigen Wochen sollen die Speicher also fast voll sein. Die Speicherumlage gilt vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2025 und wird an bestimmten Stichtagen neu berechnet und gegebenenfalls angepasst.

Seit Juli: § 26 EnSiG Saldiertes Preisanpassungsrecht, „Umlageverfahren“ (Alternative zu Preisanpassungsrecht § 24)

Im Fall, dass Energiepreise in der Beschaffung so massiv ansteigen, dass Energieunternehmen in finanzielle Not geraten können, kann der Gesetzgeber den Paragrafen 26 EnSiG aktivieren: Dieser Paragraf ist die Ermächtigungsgrundlage für die Einführung einer Gasumlage. Die Bundesregierung kann nach § 26 EnSiG eine Rechtsverordnung erlassen, um die Mehrkosten teurer Energie-Ersatzbeschaffungen bei Importeuren solidarisch auf alle Verbraucher zu verteilen.

Wie genau die Umlage aussieht, muss jedoch noch in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Eine direkte Weitergabe der Mehrkosten entlang einzelner Lieferketten der betroffenen Gasimporteure findet bei diesem Mechanismus nicht statt. Vielmehr wird das direkte Durchreichen von Mehrkosten, wie es nach § 24 des EnSiG möglich wäre, verhindert.

Der BDEW bewertet die Neuerung in einer Pressemitteilung vom 8. Juli 2022: „Das Gesetz eröffnet die Möglichkeit, anstelle einer in der Praxis kaum umsetzbaren gesetzlichen Preisanpassungsregel eine Kostenweitergabe für Ersatzbeschaffungskosten in der Lieferkette über eine Umlage einzuführen (saldierte Preisanpassung).“ Die Idee: Die zusätzlichen Kosten werden solidarisch auf alle Gaskunden verteilt, die Mehrbelastung könnte zeitlich gestreckt werden. Noch nicht klar ist, nach welchem Schlüssel die Kosten verteilt werden und wie weniger zahlungskräftige Haushalte geschont werden.

Energiesicherungsgesetz (EnSiG)

Das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) stammt aus dem Jahr 1975. Es trat als Lehre aus der Ölkrise 1973 in Kraft: In den 1970er-Jahren gab es bereits eine hohe Einfuhrabhängigkeit bei Erdöl, Erdölerzeugnissen und Erdgas. Aus ihnen resultierte die Ölkrise 1973. Im Jahr 2022, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, wurde das Gesetz reformiert. Zuletzt wurde das Gesetz am 8. Juli 2022 geändert. Durch die Rangfolge der Paragrafen 24, 26 und 29 ist jetzt klar geregelt, dass Eingriffe in den Markt zunächst über Stabilisierungsmöglichkeiten der Unternehmen nach § 29 zu prüfen sind, bevor Preisanpassungen nach § 26 und § 24 in Betracht kommen.

§ 24 EnSiG, Preisanpassungsrecht

Diese Regelung kommt zum Einsatz, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Es muss erstens die Alarmstufe oder die Notfallstufe im Notfallplan Gas gelten, zweitens muss die Bundesnetzagentur eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmenge durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger festgestellt haben und drittens müssen die Paragrafen 26 und 29, also eine Preisanpassung per Umlage und die Stabilisierung von Unternehmen durch den Bund, geprüft worden sein. In diesem Fall wären Energieversorgungsunternehmen gemäß § 24 EnSiG dazu berechtigt, außerordentliche Anpassungen der Gaspreise vorzunehmen. So wird sichergestellt, dass die Versorgungssicherheit nicht aufgrund zahlungsunfähiger Energieunternehmen gefährdet wird. Die Bundesregierung verzichtet jedoch aktuell noch darauf (Stand: 22.07.2022), sich auf § 24 zu berufen. Um stattdessen die höheren Kosten der Energieversorger über eine Umlage an alle Gasverbraucher weiterzugeben, gibt es jetzt § 26 EnSiG.

Neuer „Schutzschirm“ für in Not geratene Unternehmen § 29 EnSiG

Mit dem Paragrafen 29 werden Voraussetzungen geschaffen, dass sich der Bund im Interesse der Versorgungssicherheit an Firmen beteiligen kann. Ein bekanntes Beispiel ist der Gasimporteur Uniper, der in wirtschaftliche Schieflage geraten ist, weil er in den vergangenen Wochen viel teures Gas am Markt einkaufen musste, um seine Lieferverträge erfüllen zu können. Uniper ist ein wichtiger Zulieferer für viele Stadtwerke. Ende Juni hat das Management des Unternehmens offiziell um staatliche Hilfe gebeten.

22. Juli 2022: Der Bund steigt bei Uniper ein

Die Bundesregierung steigt mit 30 Prozent bei dem kriselnden deutschen Energieunternehmen Uniper ein. Das hat der Bund nach zweiwöchigen Verhandlungen mit dem deutschen Energiekonzern Uniper und seinem finnischen Mutterkonzern Forum bekannt gegeben. Uniper ist der wichtigste deutsche Erdgasimporteur und durch die gedrosselten Erdgaslieferung Russlands wirtschaftlich in Not geraten.
Die Bundesregierung kündigt im Zusammenhang mit ihrem Einstieg bei Uniper an, dass es ab einem bestimmten Zeitpunkt die höheren Preise weitergeben können muss. Denn Uniper kauft wegen der ausgefallene Liefermengen Russlands jetzt teuer Gas nach. Deshalb ist eine finanzielle Umlage der Gaskosten an alle Verbraucherinnen und Verbraucher geplant: Die Mehrkosten bei der Gasbeschaffung können gemäß § 26 EnSiG per Rechtsverordnung auf Kunden umgelegt werden. Die Umlage werde am 1. Oktober oder am 1. September kommen, sagte Scholz.

Novellierung Treuhandverfahren § 17 EnSiG

Die im Mai vorgenommene Novellierung hat besondere Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung geschaffen. Möglich ist seitdem eine Treuhandverwaltung über Unternehmen der Kritischen Infrastruktur und als Ultima Ratio auch die Enteignung. So wird etwa die Gazprom Germania seit Inkrafttreten der Treuhandregelung am 4. April 2022 von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet.

„Osterpaket“ zum Ausbau der erneuerbaren Energien

Am 7. Juli 2022 wurden im Bundestag mehrere Gesetzesvorlagen des sogenannten Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet. Ziel des Osterpakets ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern. Dabei wurde generell eingeordnet, dass die Nutzung von erneuerbaren Energien in „überragendem öffentlichen Interesse“ sei. Regelungen sind beispielsweise für den Ausbau des Übertragungsnetzes getroffen worden, zudem gibt es jetzt verbindliche Flächenziele für die Windenergie an Land für die Bundesländer. Auch in Bezug auf das „Repowering“, also das Ersetzen alter Kraftwerksteile zur Stromerzeugung durch neue Anlagenteile, wurden wichtige Entscheidungen getroffen. Ebenfalls Änderungen gab es im Bundesnaturschutzgesetz, etwa die Beschränkung sensibler Gebiete oder die Verbreiterung der zulässigen Fläche für Photovoltaik. Verbesserungen gab es auch für die „kleine Wasserkraft“ bis 500 Kilowatt, hier sind Normen abgeschafft worden, die diese deutlich schlechter gestellt haben. Kleinere Erleichterungen gibt es beim Windenergie-auf-See-Gesetz. Ebenso wurden Vereinfachungen für Verbraucher, beispielsweise beim Mieterstrom, durchgesetzt. 
Das sogenannte Osterpaket soll noch vor der politischen Sommerpause verabschiedet werden.

Änderung Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), „Gasspeicherungsgesetz“

Zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen wurde am 30. April 2022 das Energiewirtschaftsgesetz angepasst. Mit dem Gasspeichergesetz soll sichergestellt werden, dass eine Unterversorgung mit Gas vermieden wird und die Speicheranlagen in Deutschland bis zum Beginn der Heizperiode gut gefüllt sind.
Die gesetzlich vorgegebenen Füllstände sollen im Rahmen des Energiesicherungspakets vom 21. Juli 2022 per Verordnung weiter verschärft werden: zum 1. September 75 Prozent, am 1. Oktober 85 Prozent, am 1. November 95 Prozent. Im Winter 2021/22 waren die Füllstände historisch niedrig; sie lagen deutlich unter den neuen gesetzlich vorgegebenen Normen. Die neuen Vorgaben sollen das zügige Einspeichern sicherstellen und Ausspeicherung verhindern.
Laut Gesetzgebung haben die Nutzer von Gasspeicheranlagen im ersten Schritt die von ihnen gebuchten Speicherkapazitäten zu befüllen. Andernfalls werden ihnen die Speicherkapazitäten entzogen und dem Marktgebietsverantwortlichen für den Gasmarkt zur Verfügung gestellt. Das ist die Trading Hub Europe GmbH (THE). Sie ist von den Fernleitungsnetzbetreibern beauftragt, den Gasnetzzugang effizient abzuwickeln. THE lässt entweder im Rahmen einer Sonderausschreibung (Strategic Storage-Based Options) die Marktakteure die Speicher befüllen oder befüllt sie selbst.

Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz

Am 12. Juli 2022 ist das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz (EKBG) in Kraft getreten. Auf dieser Grundlage können Kohle- und Ölkraftwerke bei einer Gasmangellage wieder temporär zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Der Zeitraum ist begrenzt bis zum 31. März 2024. Mit dem Ausrufen der Alarmstufe des Notfallplans Gas hat das Bundesministerium für Klima und Wirtschaft (BMWK) eine Notwendigkeit für das Gesetz geschaffen.
Im Rahmen des Energiesicherungspakets vom 21. Juli 2022 wurde festgelegt, dass ab dem 1. Oktober auch Braunkohlekraftwerke ans Netz gehen sollen. Das Ziel der Kohle- und Ölverstromung ist, die Versorgungssituation mit Erdgas abzusichern: Die Erdgasverstromung kann reduziert und einzelne Gaskraftwerke abgeschaltet werden. Das so eingesparte Erdgas wird für die Einsatzbereiche vorgehalten, wo es nicht ersetzt werden kann. Von der Regelung ausgenommen sind deshalb auch Anlagen mit einer Kraft-Wärme-Kopplung, die neben Strom auch Wärme, etwa für Fernwärmenetze bereitstellen. Diese Wärme kann nicht durch Reservekraftwerke erzeugt werden.
Aktuell (Juli 2022) ist es ein wichtiges Ziel, die Gasspeicher bis zum Beginn der Heizperiode weiter aufzufüllen, damit wir in Deutschland einigermaßen gut durch den Winter kommen. Wegen der schlechten CO2-Bilanz sollen Kohle- und Ölkraftwerke allerdings nicht dauerhaft wieder ans Netz gehen, sondern Gaskraftwerke nur vorübergehend ersetzen.