Zeitung: Koalition mit mehr Flächen für Windräder

Die schwarz-grün-rote Regierungskoalition in Sachsen will nach einem Bericht der «Freien Presse» den Weg freimachen für viele neue Flächen für Windräder im Freistaat. Die Kommunen sollen dafür ab dem kommenden Jahr grundsätzlich auch außerhalb der bisher ausgewiesenen Gebiete den Bau von Windrädern zulassen dürfen, wie die Zeitung am Samstag berichtete. Möglich machen soll dies eine Klausel im Haushaltsbegleitgesetz, das am kommenden Dienstag im Landtag beschlossen werden soll. Sachsen hinkt anderen Bundesländern bei der Windkraft hinterher.

In der Beschlussvorlage für den Landtag heißt es, dass die Gemeinden «zur Beschleunigung des Ausbaus von Windkraftanlagen» von den ursprünglichen Regionalplänen und dem Landesentwicklungsplan abweichen dürften. Zudem sollen den Regionalen Planungsverbänden jährlich jeweils 350.000 Euro «Personal- und Sachmittel» zur Verfügung gestellt werden, um den Windkraftausbau voranzutreiben.

Die AfD kritisierte die Pläne der Regierung. «Weil in Sachsen der Widerstand gegen Windräder im Wald und direkt vor der Haustür riesig ist, startet sie kurz vor Weihnachten eine Nacht-und-Nebel-Aktion, um dieses umstrittene Anliegen ohne öffentliche Debatte durchzuboxen», sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Thumm der «Freien Presse» mit Blick auf das geplante Gesetz.

Der Bund hat Sachsen per Gesetz verpflichtet, dass bis 2032 zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft genutzt werden müssen. Aktuell ist es ungefähr ein Zehntel dieses Wertes.