Zeitung: Fraktionschefin Brems für eigenes NRW-Hilfspaket
Die Fraktionsspitze der Grünen im Landtag hat sich laut einem Zeitungsbericht für ein eigenes Entlastungspaket des Landes Nordrhein-Westfalen für Bürger und Wirtschaft ausgesprochen. «Natürlich muss auch NRW ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg bringen, zusätzlich zu den Hilfen des Bundes. Für Unternehmen, aber auch für Menschen, die unter der Inflation besonders leiden», sagte Fraktionschefin Wibke Brems der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Montag). Dazu müsse aber zunächst klar sein, was genau der Bund anbiete und worauf sich Bund und Länder einigten. Bei den meisten Hilfszusagen anderer Bundesländer handele es sich bisher nur um Ankündigungen. «Wir werden helfen, sobald wir genau wissen, wo und für wen Landes-Hilfen nötig sind», sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen der Zeitung weiter.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erwartet von den Bund-Länder-Gesprächen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine «starke Lösung» für die strittigen milliardenschweren Finanzierungsfragen. «Ziel muss jetzt sein, dass wir bei dem Bund-Länder-Treffen am 2. November aus der vom Bund verursachten Blockade herauskommen und endlich Ergebnisse vorweisen können», sagte Wüst der «Welt am Sonntag». Wenn der Bund seiner Verpflichtung beispielsweise bei den Mitteln für den öffentlichen Nahverkehr nicht nachkomme, «droht zwangsläufig die Streichung von Bus- und Bahnlinien, vor allem in der Fläche», sagte der CDU-Politiker.
Bund und Länder müssten ein gemeinsames Signal der Entschlossenheit senden, damit die Menschen wüssten, «wo sie entlastet werden und an welcher Stelle es wie viel teurer wird». Auch die Unternehmen sollten Planbarkeit erhalten und die Kommunen finanzielle Sicherheit. «Die Zeit der Alleingänge des Bundes muss vorbei sein», so Wüst.
Nordrhein-Westfalen ist gegen eine hälftige Aufteilung der Kosten des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung im Umfang von etwa 65 Milliarden Euro zwischen Bund und Ländern. Die Landesregierung sieht die Hauptlast beim Bund und fordert eine Aufteilung von 75 zu 25 Prozent.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert bereits seit Monaten von der schwarz-grünen Landesregierung ein landeseigenes Entlastungspaket. Angesichts der Energiekrise will die SPD erneut Pläne für eine milliardenschwere Entlastung aus der Landeskasse für Familien und Unternehmen vorlegen. «Wer jetzt nichts macht, begeht unterlassene Hilfeleistung», hatte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty vor knapp einer Woche erklärt und mit Blick auf die Landtagssitzungen in dieser Woche etliche Änderungsanträge der SPD zum Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt 2022 angekündigt. Den Umfang der Hilfen in den SPD-Anträgen bezifferte er auf 1,2 Milliarden Euro. Die SPD warf der Landesregierung wiederholt vor, anders als andere Bundesländer keine Hilfsprogramme aufzulegen und nur auf die Bundesregierung zu zeigen.
Die SPD-Fraktion hatte bereits Anfang September im Parlament Pläne für ein landeseigenes Entlastungspaket vorgelegt, das keine Mehrheit fand. Redner der Koalition und der Landesregierung hatten damals hingegen auf eine hohe finanzielle Beteiligung des Landes NRW an den Entlastungspaketen des Bundes sowie auf eigene Vorhaben verwiesen.