Woidke: Fortschritte bei Entlastung für Bürger und Firmen
Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat aus Sicht von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (beide SPD) deutliche Fortschritte bei Entlastungen wegen der hohen Energiepreise gebracht. «Das Gesamtpaket wird eine starke Wirkung haben und viele entlasten», sagte Woidke am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Auch soziale Aspekte würden berücksichtigt. «Wichtig ist mir auch, dass diejenigen, die in der Krise viel verdienen, an den Kosten beteiligt werden.»
Nach Angaben der Staatskanzlei soll die Abschlagszahlung für Gas im Dezember für die Haushalte und kleine sowie mittlere Unternehmen vollständig vom Staat übernommen werden. Möglichst rückwirkend zum 1. Februar solle ein Grundverbrauch beim Gas für diese Abnehmer gedeckelt werden. Bereits zum 1. Januar soll eine Strompreisbremse den Preis für private Haushalte auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzen. Für Industrieunternehmen sollen weitere Entlastungen greifen. Für Härtefallregelungen stünden weitere 12 Milliarden Euro bereit, davon allein 8 Milliarden für die Sicherung von Kliniken und Pflegeeinrichtungen, so die Staatskanzlei. Finanziert werde dies aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes mit 200 Milliarden Euro, erklärte die Staatskanzlei. «Ein Teil der erheblichen öffentlichen Kosten soll durch Abschöpfen der so genannten Zufallsgewinne zum Beispiel bei Stromerzeugern finanziert werden.» Die Brandenburger Landesregierung will mit einem eigenen Rettungsschirm in Höhe von zwei Milliarden Euro weitere Entlastungen finanzieren.
Mit Blick auf die Beschlüsse zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU), es müsse die Diskussion weitergeführt werden, wie der ÖPNV angesichts der gestiegenen Energiepreise finanziell «winterfest» gemacht werden kann. «Denn die heute beschlossenen Mittel reichen nicht aus, um den Ausbau des ÖPNV vor allem angesichts der explodierenden Energiekosten abzufedern. Dies bekommen besonders die Menschen im ländlichen Raum zu spüren, die der Bund mit seinem Klimaticket nicht in den Fokus genommen hat», sagte der Minister.