Wirtschaftsministerin fordert Rettungsschirm für Stadtwerke

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert einen Rettungsschirm für die von der Energiekrise bedrohten Stadtwerke. «Würden Stadtwerke zahlungsunfähig, würden grundlegende Dienstleistungen ausfallen», sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montagsausgabe). «Die Folgen wären katastrophal für uns alle. Deswegen bin ich dafür, dass Bund und Länder den Bestand der Stadtwerke bei drohenden Zahlungsausfällen durch Liquiditätshilfen sichern.»

Funktionierende Stadtwerke seien für die Daseinsvorsorge der Bürger von zentraler Bedeutung, betonte die Grüne. Sie kümmerten sich schließlich nicht nur um die Energie- und Wasserversorgung, sondern auch um den Nahverkehr und die Müllentsorgung.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich am Wochenende für einen Rettungsschirm für Stadtwerke und für Sozialeinrichtungen ausgesprochen. Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der hohen Energiepreise über weitere Entlastungen. Wegen einer Corona-Infektion soll der Kanzler virtuell zugeschaltet werden.