Windkraft und Denkmalschutz: Erlass soll Tempo bringen

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald (OVG) will das Schweriner Umweltministerium zusätzlich für Klarheit bei Windkraft-Genehmigungen sorgen. Das OVG hatte im Februar in einem in Nordwestmecklenburg angesiedelten Fall Bedenken von Denkmalschützern untergeordnet und schnellere Verfahren angemahnt. Man habe die Schlussfolgerungen aus dem Urteil in einem Erlass geregelt, teilte das Ministerium am Freitag mit.

Der Denkmalschutz war von der Windkraft-Branche zuletzt als besonderer Hemmschuh beim Ausbau der Windenergie in MV ausgemacht worden, unter anderem wegen verschleppter Verfahren. Firmen hatten mehrere Untätigkeitsklagen eingereicht.

Wie das Ministerium nun mitteilte, sind die Genehmigungsbehörden künftig gehalten, sich in allen Fällen ohne Weiteres auf die Rechtsprechung des OVG zu berufen. Das Gericht habe unter anderem auf das überragende öffentliche Interesse an Windenergie verwiesen. Es habe außerdem bekräftigt, dass Denkmalfachbehörden innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abgeben könnten. Erfolge dies nicht, «findet nach der vom Gericht bestätigten Rechtslage das Denkmalrecht keine Berücksichtigung im Genehmigungsverfahren».

Bislang war es in den Worten des OVG mitunter zu einem «Ping-Pong-Spiel» in der Verwaltung gekommen, und gesetzliche Fristen seien nicht eingehalten worden.

Umweltminister Till Backhaus (SPD) sprach von einer Chance, «dem Windkraftausbau und insbesondere ins Stocken geratene Genehmigungsverfahren hier bei uns im Land zu begegnen». Der Erlass wurde laut Umweltministerium vom Kulturministerium als Oberste Denkmalschutzbehörde bestätigt. Kulturministerin Bettina Martin (ebenfalls SPD) betonte, Denkmalschutz solle trotz allem berücksichtigt werden. «Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Denkmale und Kulturgüter, die es zu schützen und zu bewahren gilt.» Man habe ab April 2023 acht zusätzliche Mitarbeiter im Landesamt für Kultur und Denkmalpflege eingestellt.