Stephan Weil
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, spricht.

Weil: Windräder bei langen Verfahren automatisch genehmigen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat angeregt, Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen automatisch zu erteilen, wenn die Frist für das Verfahren überschritten wird. «Mein Vorschlag: Wenn innerhalb der genannten Frist keine Entscheidung vorliegt, gilt das Vorhaben als genehmigt», sagte der SPD-Politiker der «Nordwest-Zeitung» (Donnerstag). Er bezog sich dabei auf neue Beschleunigungsvorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Darin gebe es leider keine Aussage darüber, was passiere, wenn beispielsweise die Fristen zur Genehmigung von Windkraftanlagen überschritten würden, sagte Weil.

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