Weil: Programm gegen Energiekrise schnell umsetzen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will nach seinem Wahlerfolg das angekündigte Entlastungspaket des Landes in der Energiekrise so schnell wie möglich auf den Weg bringen. «Wir haben keine Zeit zu verlieren», sagte Weil am Montag. Er habe über den Chef der Staatskanzlei alle Ressorts aufgefordert, jetzt zügig die Vorbereitungen zu treffen. Der neue Landtag konstituiert sich am 8. November.

Für den Fall seiner Wiederwahl hatte Weil im September ein Entlastungspaket gegen die Energiekrise in Aussicht gestellt. Nach den damaligen Angaben umfasst das Programm 970 Millionen Euro: Mit 250 Millionen Euro sollen Kitas und Schulen unterstützt werden, 220 Millionen Euro sind für soziale Maßnahmen vorgesehen. Für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz gefährdet ist, will Weil schnell ein Unterstützungsprogramm von 200 Millionen Euro auflegen. Ebenfalls 200 Millionen Euro sind für Gesundheit, Pflege und soziale Infrastruktur vorgesehen, mit weiteren 100 Millionen Euro soll die Existenz von Kultureinrichtungen und Sportvereinen gesichert werden.

Weil sagte, viele Menschen und Unternehmen befänden sich schon jetzt in schwierigen Situationen, was die Kosten für Gas und andere Energieformen anbelange.

Nach dem Wahlsieg vom Sonntag deutet in Niedersachsen alles auf ein rot-grünes Bündnis unter Weils Führung hin. Die Wählerinnen und Wähler hatten die SPD mit 33,4 Prozent der Stimmen erneut zur stärksten politischen Kraft des Landes gemacht.