Stephan Weil
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen.

Weil: Entlastungspaket des Landes schnell umsetzen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat eine schnelle Umsetzung eines fast eine Milliarde Euro schweren Entlastungspakets des Landes nach der Landtagswahl angekündigt. «Sehr schnell nach den Wahlen werden wir unser Programm auf den Tisch legen», sagte der SPD-Politiker am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Dann werde es einen Nachtragshaushalt geben, «und dann werden die Maßnahmen umgesetzt», erklärte er. Weil betonte, er habe «klare Ansagen» von der aktuell in Niedersachsen mitregierenden CDU bekommen, dass man vor der Wahl nicht über Maßnahmen reden wolle: «Das muss ich akzeptieren, aber ich halte es nicht für richtig.» In Niedersachsen wird am Sonntag gewählt.

Mitte September hatte Weil ein Entlastungspaket des Landes in der Energiekrise in Aussicht gestellt - für den Fall seiner Wiederwahl. Das Programm umfasst 970 Millionen Euro: Mit 250 Millionen Euro sollen Kitas und Schulen unterstützt werden, 220 Millionen Euro sind für soziale Maßnahmen vorgesehen. Für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz gefährdet ist, will der Regierungschef schnell ein Unterstützungsprogramm von 200 Millionen Euro auflegen. Ebenfalls 200 Millionen Euro sind für Gesundheit, Pflege und soziale Infrastruktur vorgesehen, mit weiteren 100 Millionen Euro soll die Existenz von Kultureinrichtungen und Sportvereinen gesichert werden.

Weil betonte, er trete für die volle Amtszeit von fünf Jahren an: «Wenn ich gesund bleibe, möchte ich sehr gerne weitermachen.» Zum Energiesparen in den eigenen vier Wänden sagte er: «Das ist ein bisschen peinlich, denn es ist keine grundlegende Erkenntnis.» Bislang sei Wasser bei ihm auf dem Herd erhitzt worden - nun gebe es einen Wasserkocher: «Das geht nicht nur viel sparsamer, sondern auch viel schneller. Man hätte es ehrlich gesagt auch schon ganz unabhängig von der Energiekrise machen können.»

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